Merkel gibt Koch Rückendeckung
15. Jan 2008 13:11, ergänzt 13:29
 |  Kanzlerin Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz | Foto: AP |
|
Jugendkriminalität, die Arbeit der Großen Koalition sowie die Debatte um weitere Steuersenkungen und die Gesundheitsreform – das waren die Fragen, denen sich Kanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz stellte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Streit über ein schärferes Jugendstrafrecht hinter Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestellt. «Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben», sagte die CDU-Chefin am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. «Deshalb hat Roland Koch dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht. Und deshalb hat er die Unterstützung der gesamten CDU dazu.» Die CDU-Spitze hatte am Vortag der Forderung Kochs nach Jugendstrafrecht auch für Kinder eine Absage erteilt. Merkel dringt trotz Kritik der SPD weiter auf härtere Jugendstrafen. «Hier gibt es einen Dissens.» Die CDU werde weiter dafür kämpfen, auch nach den anstehenden Landtagswahlen.
Merkel unterstrich ferner, dass es in Deutschland zuviel Jugendkriminalität gebe. In der Statistik deute vieles darauf hin, dass etwa die Hälfte der Straftaten von ausländischen Jugendlichen begangen würden. Das dürfe einen nicht ruhen lassen: «Es gibt da keine eindimensionale Antwort.» Jugendkriminalität lasse sich nur angehen durch Prävention, Hinsehen «und nur dort, wo es nicht anders geht», so die Kanzlerin. Das Aufzeigen von Grenzen gehöre dazu.In diesem Zusammenhang betonte sie, dass die Umsetzung des 2007 beschlossenen Nationalen Integrationsplans «eines der ganz großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Bundesregierung» sei. Vor Problemen mit der Integration hätten sowohl SPD als auch CDU viele Jahre die Augen verschlossen. Jetzt sei dies für Deutschland ein entscheidendes Thema.
2008 ist «Schlüsseljahr» für Erfolg der Koalition
Das Jahr 2008 sieht Merkel als entscheidend für den Erfolg ihrer Regierung. «2008 ist ein Schlüsseljahr für den Erfolg der großen Koalition», sagte sie. Es gehe darum, ob die zentralen Ziele erreichbar seien. Dazu zähle, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu drücken, die Forschungsausgaben bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Entscheidend sei die Frage, wie viele Menschen die Chancen hätten, am Aufschwung teilzuhaben. «Wir haben die Kraft und die Möglichkeit, das zu schaffen, wenn wir die Verantwortung gemeinsam wahrnehmen», sagte Merkel.
Gesundheitsfonds kommt 2009
Keinen Zweifel ließ die Kanzlerin daran, dass der Gesundheitsfonds Anfang 2009 eingeführt werden soll. Der Fonds bringe mehr «Transparenz in das System», so Merkel. Nach Einführung des Fonds werde es Krankenkassen geben, die einen Zusatzbeitrag erheben müssten und solche, «die etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen können». Mit den Kostensteigerungen im Gesundheitssystem habe der Fonds aber nichts zu tun.
Keine weiteren Steuersenkungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach weiteren Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode bis Ende 2009 eine Absage erteilt. Zuerst müsse der Bund einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. Dies sehe sie aber weder für dieses noch für das kommende Jahr, sagte Merkel am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Steuerliche Entlastungen werde es erst geben, wenn das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht sei. Die Kanzlerin verwies in diesem Zusammenhang auch auf die gedämpften Wachstumserwartungen für das laufende Jahr. Der Bund will spätestens bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. (dpa/AP/epd)
