15. Jan 2008 11:22
Im Streit um die Verschärfung des Jugendstrafrechts weist die SPD eine Frist des Koalitionspartners zur Verständigung zurück und fordert CDU-Chefin Merkel auf, in ihrer Partei für Vernunft zu sorgen.
Die CDU hatte die SPD am Vortag aufgefordert, bis zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar zu sagen, ob sie eine Rechtsverschärfung mittragen will. SPD-Chef Kurt Beck hat schärfere Gesetze abgelehnt. Merkel will sich am Dienstagmittag vor der Bundespressekonferenz zu aktuellen Themen äußern. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte im Deutschlandradio, die Kanzlerin werde deutlich machen, dass sie weiter Reformbedarf sehe und dass die große Koalition bis 2009 halte.Pofalla warf der SPD Blockade vor: «Wir brauchen Veränderungen beim Jugendstrafrecht, und darüber wird in dieser Woche in Berlin zu reden sein.» Der CDU-Generalsekretär distanzierte sich erneut vom Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zur Anwendung des Jugendstrafrechts auch bei Kindern. «Die Interviews gibt immer noch Roland Koch.» Der Wiesbadener Regierungschef hatte seine Äußerungen nach Widerstand der CDU-Spitze am Montag relativiert.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, warf Koch «skandalöse Ausbeutung einer schweren Straftat» zu Wahlkampfzwecken vor. «Ich sehe nicht, dass die Union und Herr Koch derzeit seriös diskutieren wollen», sagte er der «Berliner Zeitung».
