Merkel kündigt Antwort auf alle Fragen an14. Jan 2008 18:12  |  Will die koalitionäre Lage erklären
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Selten wird ein Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Hauptstadtpresse mit solcher Spannung erwartet: Es herrscht Rosenkrieg in der rot-schwarzen Zwangsehe – entfacht durch den Wahlkämpfer Koch.
Am Dienstagmittag will Angela Merkel die Stufen zum verglasten Saal der Bundespressekonferenz hinaufsteigen, um sich vom Podium vor der fernsehgerecht blauen Wand den Fragen der Journalisten zu stellen. Sie tut das nicht oft. Und weil sie es inmitten eines gewaltigen Koalitionskonflikts tut, ist allein die Ankündigung von so starker Wirkung.
Regierungssprecher Thomas Steg kündigte an, die Kanzlerin werde «keiner Frage ausweichen», auch dann nicht, wenn sie mehr in Richtung ihrer Funktion als CDU-Vorsitzenden ziele. Und genau darum geht es: Der Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wird derzeit zur Zerreißprobe für die Große Koalition in Berlin. Seit der CDU-Konservative mit umstrittenen Thesen zur Jugendgewalt um Stimmen wirbt, überziehen sich Unions- und SPD-Vertreter gegenseitig mit Schmähungen. Merkel hatte Koch unterstützt - auf Wahlkampfveranstaltungen und anderen Gelegenheiten bei seinen Forderungen nach schärferem Strafrecht für Heranwachende oder der Abschiebung gewalttätiger Ausländer.
Als Koch am Wochenende via Interview verbreiten ließ, er trete dafür ein, auch Kinder nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen, ging selbst das eigene Lager deutlich auf Distanz: Unter anderem auch CDU-Vize Christian Wulff, der im eigenen Land um die Wiederwahl am 27. Januar kämpft und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Koch selbst sprach infolge dessen von Fehlinterpretationen seiner Forderung vom Wochenende – man hatte ihm unterstellt, Kinder ins Gefängnis stecken zu wollen.
Ging Koch zu weit? Dabei ging es nur darum, unter-14-Jährige überhaupt in Strafverfahren einbinden zu können, wie auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im Gespräch mit der der Netzeitung betonte. Denn solche Verfahren enden mitunter auch in einem Gespräch mit Richter oder Staatsanwalt oder mit einer Ermahnung – im seltensten Fall mit einem Prozess.
Wurde es der Kanzlerin dennoch zuviel? Ging Koch im Wahlkampf zu weit? Merkel werde klar machen, dass der «manchmal ein bisschen krawallige Wahlkampf» keinen Einfluss auf die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung habe, beteuerte der stellvertretende Regierungssprecher Steg. Das werde die Regierungschefin deutlich machen. Und noch etwas spricht gegen die These vom klärenden Eingreifen der Kanzlerin: Der Termin wird bereits seit Monaten geplant. Traditionell stehen die Kabinettschefs den Hauptstadtjournalisten zu Jahresbeginn Rede und Antwort. (nz)
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