Polizisten für Strafverfahren gegen «Klau-Kids»14. Jan 2008 13:54  |  Kinder als Straftäter - bisher vor Strafverfahren sicher
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Falsch in der Diktion, in der Sache richtig – so beurteilen Polizeivertreter den Vorstoß von Roland Koch, auch bei Kindern Jugendstrafrecht anzuwenden. Denn es gibt Alternativen zum Knast.
2006 waren 4,4 Prozent aller Strafverdächtigen Kinder, also unter 14-Jährige: 100487 erfasste die Polizei bundesweit. Seit Jahren werden es weniger. Fünf Jahre zuvor hatten die Beamten noch 143.000 gezählt, ein Drittel mehr. Meist legen sie Feuer oder zündeln und können die Flammen anschließend nicht mehr löschen. Sie randalieren oder stehlen. Brandstiftung, Sachbeschädigung und Ladendiebstahl führen die Liste der Delikte an. Das Problem: Ein Teil dieser Fälle sind keine unorganisierten Einzeltaten. «Immer wieder beobachten wir, dass ganze Kinderbanden von Erwachsenen vorgeschickt werden, etwa für Wohnungseinbrüche», schildert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im Gespräch mit der Netzeitung.
Warum tun Eltern das? «Das Alter der Kinder ist ein Prozesshindernis», sagt Wendt. Keiner der kindlichen Brandstifter, Diebe, Räuber, Vandalen oder Schläger muss damit rechnen, vor Gericht zu kommen. Denn um Kinder kümmert sich das Jugendamt, nicht der Staatsanwalt. Die Justiz behelligt unter 14-Jährige nicht, weil sie nicht strafmündig sind. Das Alter für die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre abzusenken, ist eine alte Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, wie Wend sagt. «Das Ziel muss sein, Kinder überhaupt in Strafverfahren einzubinden, denn es gibt mehr Möglichkeiten, als sie in den Knast zu schicken». Dazu zählten etwa Gespräche über die Tat mit Richtern oder Staatsanwälten, das Erteilen von Weisungen, oder Aufenthaltsverboten. «Das alles erreicht die Kids nicht, wenn sie nicht in ein Strafverfahren kommen.» Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, argumentierte ähnlich. «Das Thema Strafmündigkeit darf keine heilige Kuh sein», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Der elfjährige Gelegenheits-Ladendieb sei kein Problem, dagegen schon «der ausgebuffte Elfjährige, der sich aufführt wie Chuck Norris in seinen schlimmsten Filmen».
Wendt klagte, dass die Verantwortung für unter 14-Jährige bisher nur bei den Kommunen liegt. Die für straffällige Kinder zuständigen Jugendämter seien oft mit den ihnen obliegenden Aufgaben überfordert. Die Folge: »Es passiert einfach nichts«, klagt Wendt. Das macht es leicht, Kinder auch zum Klauen vorzuschicken, wie es in Großstädten wie Köln oder Berlin die kriminellen Hintermänner der »Klau-Kids«-Banden oder gar die Eltern der Kinder tun. Im derzeit laufenden Landtagswahlkampf in Hessen hatte dies den CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch bewogen, neben Strafverschärfungen für Heranwachsende auch solche für Kinder zu fordern. Krawallträchtig verlangte er, das Jugendstrafrecht auch auf unter 14-Jährige anzuwenden. Mittlerweile zeigte sich selbst Koch von der Wirkung seiner Worte überrascht und beteuerte, er wolle Kinder mitnichten ins Gefängnis stecken.
Denn nicht nur der politische Gegner, selbst Unionsvertreter waren auf Distanz gegangen. Auch Gewerkschaftschef Wendt hält Kochs Vorgehen für überzogen. »In der Diktion ist der Vorschlag falsch, Kinder zu bestrafen, indem man sie in den Knast schicken will.« Doch er liefert auch eine Erklärung: »Koch ist schon immer ein grobschlächtiger Politiker mit dem Hang zu pointierten Botschaften«, so Wendt. Auffallend ist zudem, dass die Themen Jugendkriminalität und Jugendgewalt die Wahlkämpfe von Niedersachsen und Hamburg kaum bestimmt. Obwohl dort ebenso CDU-Spitzenkandidaten um den Machterhalt kämpfen – Ministerpräsident Christian Wulff und der Erste Bürgermeister Ole von Beust. Für Wendt ist klar: Koch neige schon immer zum Polemisieren. »Die Feingeister Wulff und von Beust sind bei solchen Themen jedoch entschieden zurückhaltender.«
Wenn die Reaktionen auch heftig ausfielen, hält Koch in der Sache an seinem Ziel fest. «Die Zuspitzung, die das Ganze erfahren hat, hat mich selbst überrascht. Es klingt, als wollten wir Kinder ins Gefängnis stecken. Dem ist selbstverständlich nicht so», ließ Koch am Montag über die Wiesbadener Staatskanzlei verbreiten. «Allerdings müssen wir uns etwas einfallen lassen, wie wir mit Jugendbanden umgehen.»
Für das Web ediert von Tilman Steffen |
