14. Jan 2008 13:02
Die geplante Kennzeichnung von gentechnikfreien Lebensmitteln ist für die Ökopartei ein «schlichter Etikettenschwindel». Zuvor hatte sich die Regierung auf ein neues Gentechnikgesetz verständigt.
Die Koalition hatte sich am Vorabend darauf geeinigt, Lebensmittel unter bestimmten Voraussetzungen auch dann als gentechnikfrei zu kennzeichnen, wenn bei der Herstellung genveränderte Zusatzstoffe verwendet wurden. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) und die Koalition wollen damit angesichts von Risiken die Regeln zum Anbau von Genmais verschärfen, die Forschung aber erleichtern. Das Gentechnikgesetz soll noch im Januar im Bundestag beschlossen werden, damit der Bundesrat es im Februar unter Dach und Fach bringen kann. Für die Kennzeichnung von Lebensmitteln «ohne Gentechnik» sollen allerdings strenge Voraussetzungen gelten. Falls genveränderte Zusatzstoffe zur Herstellung verwendet werden, müssen sie in der EU- Öko-Verordnung zugelassen sein, und es darf keine Alternative zur Verwendung geben. Die SPD-Fraktion erhofft sich von der Kennzeichnung mehr Druck auf die Industrie. Beim Genmaisanbau soll, wie bereits beschlossen, ein Sicherheitsabstand zu Mais und zu Öko-Mais gelten. Die Koalition will aber schärfere Regeln, falls ein Landwirt dies über Absprachen mit dem Nachbarbauern umgehen will.
Dann muss der Nachbar über Rechtsfolgen aufgeklärt werden, seine Produkte kennzeichnen, und die Absprache soll im öffentlichen Standortregister festgeschrieben werden. Generell gilt eine Kennzeichnungspflicht erst ab einem Anteil genveränderter Stoffe von 0,9 Prozent, bei Unterschreitung der Abstände aber von null Prozent. Die Koalition hatte sich bereits im Sommer grundsätzlich auf das Gentechnikgesetz geeinigt. Strittig war die Kennzeichnung «ohne Gentechnik». Umweltverbände warnen vor Risiken und fürchten eine Verunreinigung durch Genmais, der resistent gegen den Schädling Maiszünsler sein soll. (dpa)
