Heftige Kritik an Kochs neuen Vorschlägen
14. Jan 2008 08:00, ergänzt 09:22
 |  Roland Koch | Foto: dpa/Uwe Zucchi |
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Der hessische Ministerpräsident hat offenbar keine Rückendeckung der Unions-Bundestagsfraktion für den Vorstoß zur Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren. Fachleute sind dagegen, aber es gibt auch Zustimmung.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat für seinen neuen Vorstoß zur Ausweitung des Jugendstrafrechts offenbar keine Rückendeckung in der Bundestagsfraktion der Union. «Wir sind bisher der Auffassung, dass die Strafmündigkeit bei 14 Jahren bleiben sollte», wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach von der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zitiert. Wenn es um Problemfälle im Kindesalter gehe, sei in erster Linie Erziehungshilfe für die Eltern gefordert.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff beurteilt den Vorstoß skeptisch. «Kinder sind Kinder», sagte Wulff am Montag vor einer CDU- Präsidiumssitzung in Berlin. Hierbei seien vor allem die Eltern gefragt. «Die Strafmündigkeit zu verändern, halte ich für falsch.» Koch bekam von mehreren Unions-Politikern wie Fraktions-Geschäftsführer Norbert Röttgen Unterstützung für seinen Vorschlag.
Innerhalb der Union waren die Vorschläge Kochs zur Verfolgung von Jugendkriminalität bisher unumstritten. Bei dem neuen Vorstoß zur Bestrafung von Tätern im Kindesalter könnte das anders sein. Bosbach rief zwar dazu auf, den gezielten Einsatz strafunmündiger Kinder durch ihre Eltern stärker zu verfolgen. Dabei denkt er aber offenbar nur an eine Bestrafung der Eltern. «Wenn Kinder als Werkzeuge für Diebstähle, Raub oder anderes missbraucht werden, muss das empfindliche Konsequenzen für die Eltern haben», forderte er.Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach von «Unfug», den Roland Koch verbreite. «Dieser Mensch dreht nun völlig durch», sagte er der «Thüringer Allgemeinen». «Jeden Tag kommt er mit neuen Unsäglichkeiten und jeden Tag werden seine Vorschläge schlimmer.» Kinder gehörten «erzogen, nicht hinter Gitter». Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, selbst Strafverteidiger, reagierte im «Tagesspiegel» verärgert auf die jüngste Forderung Kochs. Auf Kinder das Jugendstrafrecht anwenden zu wollen, sei «unglaublich». «Ein Politiker, der ausdrücklich den Schutz von Kindern groß schreiben will, darf mit einer Haftandrohung für Kinder nicht operieren.»
«Koch exportiert seine Problemfälle»
Bei Experten traf der Vorstoß Kochs, das Jugendstrafrecht in Einzelfällen auch auf Täter unter 14 Jahren anzuwenden, auf geteilte Resonanz. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, warnte in den «Ruhr Nachrichten» davor, «Kinder fürs ganze Leben zu stigmatisieren». Anstelle einer schärferen Bestrafung von Kindern unter 14 Jahren forderte er, weitere geschlossene Erziehungsheime zu schaffen. Hilgers kritisierte Koch dafür, dass es bislang in Hessen kein einziges dieser Heime gebe: «Herr Koch macht zwar große Sprüche, aber seine Problemfälle exportiert er nach Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz.»
Auch die Gewerkschaft der Polizei sprach sich dagegen aus, Kinder unter 14 Jahren wie Jugendliche zu bestrafen. «Wir brauchen doch keine Kinderknäste», sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg laut «Passauer Neue Presse». «Der Vorschlag ist populistisch und unseriös. Die Strafmündigkeitsgrenze darf nicht herabgesetzt werden.» Straftaten von Kindern unter 14 Jahren seien «Sache von Jugendhilfe- und Sorgerecht». Auch der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, lehnte den Vorschlag Kochs ab. «Das macht keinen Sinn», wird er in der Zeitung zitiert. «Je jünger Menschen hinter Gitter kommen, umso höher ist ihre Rückfallquote.»
«Strafmündigkeit darf keine heilige Kuh sein»
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter zeigte sich dagegen ebenso offen für den Vorschlag, wie der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU). Die Strafunmündigkeit werde gezielt von kriminellen Vereinigungen genutzt, um Gewalttaten, Ladendiebstähle, Taschendiebstähle und ähnliche Delikte zu verüben, sagte Mackenroth im MDR. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, nahm eine ähnliche Haltung ein. «Das Thema Strafmündigkeit darf keine heilige Kuh sein», wird er von der «Passauer Neuen Presse» zitiert. «Ein elfjähriger Ladendieb ist nicht unser Problem – aber ein ausgebuffter Elfjähriger, der sich aufführt wie Chuck Norris in seinen schlimmsten Filmen.» (AP/dpa)