Solche Verbalattacken in der Debatte über kriminelle Jugendliche könnten nach Ansicht von Pofalla «Auswirkungen auf die weitere Zusammenarbeit» in der großen Koalition haben. Die SPD habe «einen Ton angeschlagen, der selbst mit laufenden Landtagswahlkämpfen nicht zu rechtfertigen ist», sagte Pofalla. Der «schlechte Stil gegenüber Roland Koch» sei nicht akzeptabel. Auch Verteidigungsminister Franz-Josef Jung kritisierte Struck. Kochs Intimus im Berliner Kabinett sagte über seinen Amtsvorgänger im hessischen Oberursel, der SPD-Fraktionschef sei seines Amtes nicht würdig. Auch er forderte Struck zu einer Entschuldigung auf.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sah am Samstagmorgen allerdings keinen Grund, Struck in der Debatte um die Jugendkriminalität zurückzupfeifen. «Man muss aufpassen, dass nicht der, der auch mal seinem Ärger Luft macht, angegangen wird anstatt demjenigen, der die Ursache ist», sagte Beck am Samstag vor Beginn einer Wahlkampfveranstaltung in Osnabrück. Er sehen keinen Grund, «von unserer Seite zurückzurudern». Vielmehr gehe es darum, zu den Spielregeln eines Wahlkampfes zurückzugehen. Es gebe Themen, die sich nicht in einer so großen Form für den Wahlkampf eigneten, und es gehöre sich nicht, damit taktisch umzugehen.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder ermahnte die SPD zwar ebenso wie Pofalla: «Ich rate den führenden Vertretern der SPD, sich auch in Wahlkämpfen so zu äußern, dass die Regierungsarbeit nicht unnötig belastet wird», sagte er dem Berliner Boulevardblatt «B.Z.» Er trug aber immerhin zur angemahnten Mäßigung bei und kündigte sachlich an, die Union werde am Thema Jugendgewalt dranbleiben : «Wir werden in der kommenden Woche mit der SPD auf Fraktionsebene über unsere Vorschläge reden. Wir fordern konkret Warnarrest, Erziehungscamps und die Anwendung des Erwachsenen-Strafrechts im Regelfall für Menschen über 18 Jahre.» Strafen müssten «unmittelbar nach der Tat folgen. Wo es Verzögerungen wegen Personalmangels geben, müssen mehr Menschen eingestellt werden.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich in der Debatte über das Jugendstrafrecht offen für Gespräche mit der Union - nur müssten die «nach dem Pulverdampf des Wahlkampfs» stattfinden. Einen Warnschussarrest lehnte er im Magazin «Focus» nicht grundsätzlich ab: «Ich würde das ganz aufgeschlossen prüfen wollen.» Auch über den von der Union verlangten Führerscheinentzug als Sanktion gegen kriminelle Jugendliche könne man reden. Und mit der Abschiebung von Gewalttätern ohne deutschen Pass habe er «das geringste Problem», so Wiefelspütz. (dpa/AP)