Türkische Gemeinde rückt Koch in Nähe der NPD
11. Jan 2008 10:48
 |  Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat | Foto: dpa |
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Die Debatte über straffällige Jugendliche wird schärfer. Die Türkische Gemeinde wirft dem CDU-Politiker Koch Fremdenfeindlichkeit vor und vergleicht seinen Wahlkampf mit Kampagnen der NPD.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland verschärft in der Debatte über Jugendgewalt ihre Kritik am hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Der Verbandsvorsitzende Kenan Kolat verglich Kochs Wahlkampf in der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» mit Kampagnen der rechtsextremen NPD. «Der Zentralrat der Juden hat Recht. Das Niveau des Wahlkampfes von Herrn Koch ist von Kampagnen der NPD kaum noch zu unterscheiden», sagte Kolat. Er hoffe, «dass Herr Koch von den Wählern die Quittung für seine fremdenfeindliche Politik bekommt». Der Ministerpräsident schüre in unverantwortlicher Weise Rassismus.
Kolat appellierte an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, zur Lösung des Streits beizutragen. «Bundeskanzlerin Merkel hätte die Chance, sich von der fremdenfeindlichen Politik des Herrn Koch zu distanzieren. Dies sollte sie schleunigst tun.» Am Vortag hatte die Türkische Gemeinde bereits an Bundespräsident Horst Köhler appelliert, in die Debatte über Jugendkriminalität einzugreifen und für Versachlichung zu sorgen. Mit seinen Äußerungen zum Jugendstrafrecht betreibe Koch eine Spaltung der Gesellschaft. In einem Brief, der der Netzeitung vorliegt, schrieb Kolat, die Türkische Gemeinde habe «nach dieser Debatte wie in den neunziger Jahren Angst um Anschläge und Übergriffe».
«Weißer Ring» kritisiert Migrantenverbände
Die Opfer-Organisation «Weißer Ring» warf den Migrantenverbänden unterdessen vor, das Problem krimineller Ausländer in Deutschland zu verharmlosen. Der für Vorbeugung zuständige Kriminologe Hans-Dieter Schwind sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Die aktuellen Probleme sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn darauf nicht präventiv wie repressiv reagiert wird, fliegt uns das in den nächsten Jahrzehnten um die Ohren.»
Man müsse die Diskussion jetzt führen - das Abwiegeln der Migrantenverbände helfe daher nicht. «Ich würde mir dort deutlich mehr Einsicht wünschen.» Tatsache sei, dass türkische Jugendliche dreimal so oft straffällig würden wie deutsche, bei Eingebürgerten sei das Verhältnis gut zwei zu eins. Schwind forderte eine «Staatsbürgerschaft auf Probe», um kriminelle Deutsche mit Migrationshintergrund leichter des Landes verweisen zu können. «Wer nach seiner Einbürgerung wiederholt als Gewalttäter auffällt, von dem sollte man sich verabschieden.»
Richterbund gegen höhere Strafen
Der Deutsche Richterbund hingegen hat sich gegen höhere Strafen für straffällige Jugendliche ausgesprochen. «Die Politiker tun gerade so, als ließe sich ein Automatismus abrufen: härtere Strafen, höhere Abschreckung, weniger Kriminalität. Das ist einfach falsch und widerspricht allen Erkenntnissen», sagte Verbandschef Christoph Frank der «Neuen Presse» aus Hannover. Die Höchststrafe für Jugendliche von zehn Jahren sei schon sehr hoch, wurde Frank zitiert. «Eine längere Höchststrafe, die ohnehin fast nur für Tötungsdelikte verhängt wird, macht keinen Sinn.» Stattdessen sei es wichtig, bei weniger schweren Taten schnell und klar zu reagieren. Dafür würden die aktuellen Strafandrohungen ausreichen.Frank sprach sich zudem gegen den so genannten Warnschussarrest aus. «Ein Warnschussarrest, der begleitend zu einer Bewährungsstrafe verhängt wird, würde nicht helfen», erklärte der Vorsitzende des Richterbundes. Fast alle jugendlichen Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt würden, hätten vorher bereits eine Arreststrafe verbüßt und seien wieder rückfällig geworden.
Der Hessische Richterbund hat sich zudem gegen Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zur Wehr gesetzt. Wer seine Justiz plündere, dürfe sich nicht über die Folgen wundern, sagte Ingolf Tiefmann, Vorsitzender des Richterbundes, der «Frankfurter Rundschau».
Koch hatte zuletzt Defizite bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität in seinem eigenen Bundesland eingeräumt und gesagt, die Jugendgerichte sollten künftig schneller arbeiten. Daran werde man «auch in Hessen weiter arbeiten müssen». Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) machte für die Verzögerungen hohe Fallzahlen und eine besondere Täterstruktur im Rhein-Main-Gebiet verantwortlich.
Hessische Richter sind überarbeitet
Im Jahr 2003 sind laut Tiefmann in Hessen 120 Stellen von Richtern und Staatsanwälten gestrichen worden; im Jahr 2005 habe das Justizministerium vorgerechnet, dass 130,5 Stellen fehlten. «Man kann aber nicht eine Vase zertreten und dann hinterher sagen, sie sei selbst schuld, dass sie zerbrochen am Boden liegt», sagte Tiefmann, selbst Richter am Frankfurter Landgericht. Er und seine Kollegen würden 45, mitunter 50 Stunden in der Woche arbeiten. Das hessische Justizministerium dagegen habe trotz fehlender Stellen keine hilfreichen Konsequenzen gezogen. Tiefmann sagte: «Das Ministerium hat uns zu Beginn des Jahres zusätzlich auferlegt, dass wir 110 Minuten, also nicht einmal zwei Stunden, für ein Jugendstrafverfahren aufwenden dürfen.» Diese Vorgabe erfülle weder der gesetzgeberischen Auftrag noch die eigenen Qualitätsansprüche. (nz/AP/dpa)
