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Aus der Krawallecke auf den Tugendpfad

11. Jan 2008 07:02
Parteichef Huber
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Die CSU ist nach dem Abgang von Ex-Chef Stoiber von der Krawallecke zur Sachlichkeit unterwegs. Der Schulterschluss des neuen Spitzenduos verhindert jedoch, dass eine Kernbotschaft hörbar wird, meint Tilman Steffen.

In der Union ist sie die Hüterin des konservativen Tafelsilbers. Konsequent hält die CSU der Schwesternpartei die rechte Flanke frei. Die Kanzlerin kann mit dem linken Arm ihr politisches Feld in diese Richtung erweitern und die SPD aus der Mitte drängen. Seit in München mit Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein eine Doppelspitze regiert und harmoniert, zeigen sich die bayerischen Konservativen als stabile Partner. Ein Jahr nach dem Sturz des Parteichefs Edmund Stoiber ist die CSU auf dem Weg von der Krawallecke zur Sachlichkeit unterwegs.

Mehr in der Netzeitung:
Wie sich nach der Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Wildbad Kreuth zeigt, verhindert der konsensträchtige Schulterschluss des Spitzenduos aber auch, dass eine Kernbotschaft hörbar wird. Härtere Maßnahmen gegen gewaltkriminelle Ausländer, Steuersenkungen, mehr Kindergeld – im Tagungshaus der Hanns-Seidel-Stiftung hat kaum einem Thema herausragende Bedeutung erlangt.

Denn der für den zeitweiligen unionsinternen Zwist verantwortliche Solist Stoiber ist seit seinem Abtritt im September nur noch Gast. Die Dissonanzen im Duo Stoiber-Merkel sind stiller Harmonie gewichen.

Huber kommuniziert anders, vor allem in Bayern. Unter dem Einzelkämpfer Stoiber blieb der Landtagsfraktion nur das Abnicken. Die politischen Linien gab die Staatskanzlei und damit der Ministerpräsident vor. Erst nach 2005, als sich Stoiber inmitten der Regierungsbildung in Berlin vom Beinahe-Ministeramt zurückzog, schenkte der damalige CSU-Chef seinen Abgeordneten wieder mehr Aufmerksamkeit.

Bilderschau:
Bei Huber ist die Landtagsfraktion Teil seines Instrumentariums. Stoibers Nachfolger an der Parteispitze versprach in Bad Kreuth, keine bundespolitisch Entscheidungen mehr an der Landesgruppe vorbei zu fällen.

Seehofer setzt Akzente

Nur einer zeigt Willen zum Akzent: Horst Seehofer, einst unterlegen im Rennen um die Stoiber-Nachfolge, lobt die Zusammenarbeit innerhalb der CSU-Spitze. So etwas fällt immer auf, wenn es so betont werden muss. Und hintenrum legt Seehofer die Latte für Huber hoch. Für die anstehende Landtagswahl im Herbst hält der CDU-Vize, so sagte er in Kreuth, ein Wahlergebnis von 60 Prozent für akzeptabel. Viel für eine Partei, der inmitten der Stoiber-Krise 2007 in Umfragen der Verlust der absoluten Mehrheit drohte. Huber soll Seehofers Wahlziel scharf zurückgewiesen haben.

Hintergrund:
Um das bürgerliche Lager für die Wahl 2009 neu aufzustellen, grooven sich nun FDP und CSU aufeinander ein: «Freiheit statt Sozialismus» texten sie das Motto für den anstehenden Bundestagswahlkampf und zeichnen das Bild des linken Feindes. Bei Umfragewerten von 50 Prozent für das Lager aus SPD-, Grünen- und Linksparte-Wählern droht aus der Sicht der Christsozialen ein «Volksfrontbündnis», das es zu verhindern gilt. Huber erwartet nun, dass die FDP sein Bekenntnis zu den Liberalen erwidert.
 
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