mit großer Sorge verfolgen wir die Debatte in Deutschland, die vom Ministerpräsidenten Herrn Koch angestoßen worden ist.

Die in den letzten Tagen angefangene Diskussion ist nach unserer Meinung diskriminierend und spaltet die Gesellschaft.

Kaum sind Wahlen in Sicht, versuchen manche Politiker eigene Versäumnisse auf die Schwächsten dieser Gesellschaft abzuwälzen. Sie schüren die vorhandenen Vorurteile und missbrauchen die Fragen des Strafrechts und Einwanderungsrechts für plakative Botschaften.

Die TGD verurteilt den Überfall von München und alle anderen Gewalttaten auf das Schärfste und befürwortet, dass die Straftäter/innen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit mit der ganzen Härte der geltenden Gesetze bestraft werden.

Jede Art des Verbrechens muss bestraft werden, insbesondere diejenigen, die sich gegen die Unversehrtheit des Lebens richten. Die Abschreckung durch die Gesetzgebung ist unabdingbar, bietet aber keine alleinige Lösung für das Problem des stetigen gesellschaftlichen Werteverfalls.

Dass jugendliche Delinquenz und Kriminalität in hohem Maße auch Folgen verfehlter Sozialpolitik (und der Integrationspolitik) sind, ist mittlerweile eine Erkenntnis, die auf breiten Konsens stößt. Und gerade hier müsste die Politik auch ansetzen.

Damit Präventionsmaßnahmen auch greifen, muss sich aber nach unserer Meinung das politische Klima in Deutschland ändern und gegenüber den Menschen mit Migrationhintergrund das Gefühl vermitteln, dass sie als ein Teil der bundesdeutschen Gesellschaft anerkannt sind.

Der Vorschlag von Kurt Beck aus akutem Anlass einen Integrationsgipfel einzuberufen, kann von unserer Seite nur begrüßt werden. Wir sind bereit an einem Gipfel mit der Bundesregierung, mit den Ländern und der politischen Parteien teilzunehmen, um nach Lösungswegen zu suchen. Wir sind auch bereit unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Wir hoffen und gehen davon aus, dass diese Bereitschaft auch bei unseren politischen Gesprächspartnern besteht.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich in die Diskussion einbringen und mahnende Worte finden könnten, weil wir nach dieser Debatte wie in den 90’er Jahren Angst um Anschläge und Übergriffe haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kenan Kolat
(Bundesvorsitzender)