Kolat sagte, er habe den Bundespräsidenten am Mittwoch auf dessen Neujahrsempfang über einen Mitarbeiter gebeten, sich in die Debatte einzuschalten. Zudem werde er Köhler einen Brief schreiben, kündigte er am Donnerstag an.

Kolat rief zudem die hessischen Wähler dazu auf, Ministerpräsident Roland Koch am 27. Januar aus dem Amt zu wählen. Er betonte ausdrücklich, dass dies nicht für die CDU-Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Hamburg, Christian Wulff und Ole von Beust, gelte. Zu Koch sagte er, der CDU-Ministerpräsident betreibe mit seinen Äußerungen zum Jugendstrafrecht und zu Erziehungscamps eine Spaltung der Gesellschaft. «Er schürt rassistische Ressentiments in der Gesellschaft», so Kolat. «Wir dürfen politischen Brandstiftern nicht den Weg ebnen.»

Enttäuscht zeigte sich Kolat auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer. Beide CDU-Politikerinnen hätten keine besänftigenden Töne in der Debatte gefunden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla reagierte scharf auf Kolats Äußerungen. Er bezeichnete diese als «Einlassungen» und nannte sie empörend. «Anstatt Politiker zu beschimpfen und zum Wahlboykott aufzurufen, sollte sich die Türkische Gemeinde konstruktiv bei der Suche nach Lösungen gegen die Gewalt junger Ausländer in Deutschland beteiligen.» Dabei übersah er, dass Kolat nicht zu einem Boykott der Wahl aufgerufen hatte. Pofalla fügte an, die große Mehrheit der Türken in Deutschland lehne Gewalt ab und sei eine Stütze unserer Gesellschaft.

Kolat betonte, die Türkische Gemeinde verurteile Gewalttaten wie den U-Bahn-Überfall in München aufs Schärfste. Er verlangte aber, dass die Debatte darüber sachlich geführt werde. Seine Organisation lehne die Ausweisung junger straffälliger Migranten strikt ab. «Diese jungen Menschen sind hier sozialisiert und straffällig geworden, deshalb haben sie ein Recht darauf, nach ihrer Strafverbüßung hier resozialisiert zu werden.» Kolat appellierte an den Bundestag, das Aufenthaltsgesetz entsprechend zu ändern und Ausweisungen auszusetzen.

Kolat machte deutlich, welche Befürchtungen die Debatte bei den Türken wecke: «Wir haben Angst, dass populistische Politiker Ressentiments in der Bevölkerung anstacheln und so Wege für neue Verbrechen ebnen.» Die Türken in Deutschland hätten die Mordanschläge auf ihre Landsleute Anfang der 1990er Jahre in Mölln und Solingen nicht vergessen.

Die Gemeinde begrüße den Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck, einen Integrationsgipfel einzuberufen. Die Beschlüsse des letzten Integrationsgipfels im Sommer 2007 müssten sofort umgesetzt werden, verlangte Kolat. «Die Frage der Gewalt muss in der Schule Thema sein.» Dabei spiele die Elternarbeit eine entscheidende Rolle. Die Türkische Gemeinde schule Eltern in gewaltfreier Erziehung. «Der Vorschlag von Kurt Beck, aus akutem Anlass einen Integrationsgipfel einzuberufen, kann von unserer Seite nur begrüßt werden», sagte Kolat. «Wir müssen sehr schnell darüber reden.»

Die Türkische Gemeinde in Deutschland vereint gut 230 Vereine und Verbände. Sie sieht sich als nicht-religiöse Interessenvertretung der mehr als 1,7 Millionen Millionen in Deutschland und ihrer etwa 500.000 eingebürgerten Landsleute.

In Hessen wohnten im Jahr 2005 nach Angabe des statistischen Landesamtes insgesamt 24.700 Deutsche, die einst einen türkischen Pass hatten. Wie viele genau wegen ihres Alters nicht wahlberechtigt sind, ist nicht bekannt. Insgesamt gibt es rund 4,37 Millionen Wahlberechtigte bei der Landtagswahl. (nz/dpa/AP)