Er widersprach auch der Befürchtung des Zentralrats der Juden, dass die Debatte den Rechtsextremisten nützen könnte. Die NPD hatte Koch schon demonstrativen Beifall gezollt. Trittbrettfahrer könne er nicht verhindern, sagte Koch der «Passauer Neuen Presse». Der «Schwäbischen Zeitung» sagte er, wenn man das Thema «im demokratischen Spektrum anspricht, gräbt man den Radikalen das Wasser ab». Hessen tue auch viel gegen rechte Gewalt. «Für unser Bundesland kann ich sagen, dass wir dieses Problem im Griff haben.»

Mit der Jugendgewalt befassen sich auch die Innenminister von CDU und CSU. Sie sind auf Einladung von Hessens Ressortchef Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden und beraten bis Freitag. Bouffier kündigte bereits an, dass die Forderungen noch ausgeweitet werden sollten. So müsse die Videoüberwachung in Bahnen und Bussen ausgebaut werden, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Für mehr Wachpersonal könnten die Verkehrsbetriebe einen «kleinen Sicherheits-Zuschlag von den Fahrgästen erheben». Zudem sollten Sanktionen gegen Serien-Straftäter bereits ab 12 statt wie bisher ab 14 Jahren möglich werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) räumte in der ARD- Sendung «hart, aber fair» ein, dass es ein Problem mit der Jugendgewalt gebe. Dies sei aber nur durch bessere Bildungs-, Arbeits- und Integrationschancen zu lösen, nicht durch härtere Strafen. Die von der Union auch erhobene Forderung nach einem Warnschussarrest zusätzlich zur Bewährungsstrafe wies sie zurück. Bereits die Rückfallquote des Jugendarrests sei zu hoch, sagte sie dem Fernsehsender N24.

In der «Braunschweiger Zeitung» versuchte sie, die Aufmerksamkeit auf ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung für Jugendliche zu lenken. Der Bundestag werde ihn voraussichtlich bis zum Sommer beschließen, sagte sie. Der Regierungsentwurf sieht die Möglichkeit der dauerhaften Sicherungsverwahrung ab einer Jugendstrafe von sieben Jahren vor, die CDU verlangt dies bereits ab fünf Jahren. (dpa)