Das Papier enthält massive Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil sie ihre Richtlinienkompetenz vernachlässige: «Sie war und ist nicht Richtungsgeberin», heißt es darin. Attacken auf die SPD sind in allgemeinen Angriffen auf die Koalition versteckt. Merkel regiere, indem sie Mehrheiten in der eigenen Partei und in den Lobbygruppen der Wirtschaft sondiere. Gerade beim Klimaschutz werde dies deutlich. Die angepeilte CO2-Reduzierung um 40 Prozent bis 2020 werde mit dem geplanten Bau neuer Kohlekraftwerke nicht erreicht. Stromnetze sollten zu Lasten der Verbraucher bei den Konzernen bleiben und in Brüssel betätige sich die große Koalition als Speerspitze deutscher Autokonzerne.

Zur Finanzierung ihrer Sozialprogramme soll nach Meinung der Grünen der Spitzensatz der Einkommensteuer um drei Punkte auf 45 Prozent steigen. Die Erbschaftsteuer auf größere Erbschaften müsse ebenfalls erhöht werden, hieß es. Soziale Leistungen auf Pump lehnte die Fraktion ab.

Neben den Steuererhöhungen verlangen die Grünen den «Abbau von verfehlten Subventionierungen wie das Ehegattensplitting» sowie einen gerechteren und effektiveren Steuervollzug durch die Schaffung einer Bundesverwaltung. Zur Erläuterung ihrer Forderungen erklärten die Grünen: «Wir gehören nicht zu denjenigen, die nach mehr Bildung und sozialer Gerechtigkeit rufen, und die dann so tun, als könne man das mit Steuersenkungen finanzieren.»

Bereits im November hatten sich die Grünen auf ihrem Nürnberger Parteitag für eine «bedarfsorientierte Grundsicherung» statt eines bedingungslosen Grundeinkommens entschieden. Union und FDP kritisierten damals die sozialpolitischen Forderungen der Grünen als unfinanzierbar. «Soziale Gerechtigkeit und Politik für Kinder» ist eines von fünf Schlüsselkapiteln in dem Grundsatzpapier für die Arbeit der Fraktion. Dabei wird dem Kampf gegen Kinderarmut Schwerpunktcharakter zugewiesen. (AP)