Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hält an seinen Überlegungen für eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl fest. Sein Ziel sei weiterhin die absolute Mehrheit, danach Schwarz-Gelb, sagte er am Mittwoch «Spiegel Online». Aber es müsse doch erlaubt sein, jenseits der bekannten Konstellationen Überlegungen anzustellen.

Grünen-Spitzenpolitiker hatten von Beust in den vergangenen Tagen eine Absage erteilt und ihm Nervosität wegen sinkender Umfragewerte für die CDU vorgehalten. «Ich kann nachvollziehen, dass manche Grüne öffentlich vor dieser Diskussion Angst haben», sagte der CDU-Politiker. «Sie fürchten, dass ein Teil ihrer Wähler zur Linkspartei abwandert.»

Von Beust verteidigte zudem den Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Sachen Jugendstrafrecht. «Roland Koch hat die Erfahrung gemacht, dass er mit der Polarisierung bis weit hinein in das SPD-Milieu Erfolge für die CDU erzielen kann.» Er machte allerdings deutlich, den hessischen Wahlkampf nicht kopieren zu wollen. «Ich schätze Roland Koch sehr, ein hochintelligenter Politiker. Aber jeder hat seinen Stil. Wir gehen unseren eigenen Weg in Hamburg.»

Die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Krista Sager, sagte, die Überlegungen des Bürgermeisters seien aus der Not geboren, «weil er in der Tat nicht mehr daran glaubt, dass er die absolute Mehrheit noch mal kriegen kann». Die Grünen wollten Rot-Grün für Hamburg, sagte sie «stern.de». Der Wochenzeitung «Rheinischer Merkur» sagte die Hamburger Abgeordnete, wenn es dafür nicht reiche, «werden wir Gespräche mit der Union nicht verweigern». Ein bundespolitisches Signal sieht Sager in einem Hamburger schwarz-grünen Bündnis nicht. «Das wäre zu hoch gegriffen. Wir sind letztlich nur ein Stadtstaat.»

Derzeit regieren von Beust und seine CDU in Hamburg mit absoluter Mehrheit. Laut Umfragen wird dies den Konservativen am 24. Februar jedoch wohl nicht noch einmal gelingen. Momentan sehen Meinungsforschungsinstitute die CDU bei rund 40 Prozent, 7 Punkte weniger als bei der Wahl 2004. Gleichzeitig ist ungewiss, ob der CDU- Wunschkoalitionspartner FDP überhaupt in die Bürgerschaft einziehen wird. Derzeit liegt die Partei bei 4 bis 5 Prozent.

Somit bliebe bei einem Scheitern der FDP für Bürgermeister von Beust nur noch Schwarz-Grün oder eine große Koalition mit der SPD. «Im Bund mussten wir sie machen, es gab keine andere Möglichkeit», sagte von Beust. Für Hamburg halte er aber nicht sonderlich viel davon. «Hier hat die SPD 44 Jahre lang regiert, da ist noch sehr viel Sozialdemokratie in allen Bereichen, regieren würde dadurch nicht leichter. Auch das muss man bedenken.» (AP/dpa)