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CSU will Wahlkampf mit alten Parolen führen

09. Jan 2008 16:58
CSU-Chef zeigt im Wahlkampf Zähne
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Im nächsten Jahr müssen sich die Wähler auf einiges gefasst machen. Die CSU beschloss bei ihrem Treffen in Wildbad Kreuth, bei den Bundestagswahlen zwischen «linker Volksfront» und «bürgerlichem Lager» entscheiden zu lassen.

Die CSU will die Bundestagswahl 2009 zu einer Richtungsentscheidung zwischen linker «Volksfront» und dem bürgerlichen Lager machen. «Freiheit statt Sozialismus ist etwas, was sich hier anbietet», gab Parteichef Erwin Huber am Mittwoch zum Abschluss der Landesgruppen-Klausur in Wildbad Kreuth das Motto vor. Unter der Parole «Freiheit statt Sozialismus» hatte die Union schon 1976 ihren Wahlkampf geführt.

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  • «Unsere Gegner sind SPD, Linke und Grüne.» Ziel sei eine bürgerliche Regierungsmehrheit von Union und FDP, sagte Huber. Der derzeitige Koalitionspartner SPD habe den demokratischen Sozialismus 14 Mal in ihr neues Grundsatzprogramm geschrieben: «Das wird unsere harte Gegnerschaft haben», sagte der CSU-Chef. «Unsere Politik ist es, im Schulterschluss mit der CDU gemeinsam die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir eine bürgerliche Regierung nach 2009 haben.» Für ihn sei Schwarz-Grün kein Thema.

    CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einem «Volksfrontbündnis» ebenso wie vor einer Ampelkoalition und sagte: «Wir haben 21 Monate Zeit, das Blatt endgültig zu wenden.» An die FDP appellierte er «ihre Hausaufgaben zu machen» und ihre Wählerreserven besser auszuschöpfen. Die Union werde dem linken Lager eine klare Konzeption bürgerlicher Politik entgegenstellen. Sonst drohten Deutschland unfinanzierbare Umverteilung, Bürokratismus und Bevormundung.

    Huber rief den Koalitionspartner SPD auf, die «Kampagne gegen die CDU und die Bundeskanzlerin einzustellen». Die SPD sei schuld an der Verschlechterung des Klimas in der Großen Koalition. «Ich fordere sie auf, dass sie nach den Landtagswahlen zur Sacharbeit zurückkehrt.» Er betonte, 2009 auch bei einer Wahlniederlage wie angekündigt nach Berlin gehen zu wollen: «Ich werde völlig unabhängig vom Wahlausgang mein Mandat annehmen, das heißt, in den Bundestag wechseln.»

    CSU will Steuersenkungspartei sein

    Dass die CDU immer mehr Themen von der CSU übernehme, sei für seine Partei Grund zu Freude und Stolz, sagte Huber. Als Beispiele nannte er die Kriminalitätsbekämpfung und das Betreuungsgeld. Die CSU werde sich als Steuersenkungspartei profilieren, ein eigenes Konzept für eine große Steuerreform erarbeiten und die Bürger entlasten, sobald ein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht sei. Schon zum Januar 2009 wolle sie die Familien entlasten. Bis zur Wahl müsse die Koalition die Reformen fortsetzen und die Steuer- und Abgabenlast senken. Die SPD solle in einen konstruktiven Dialog über Kriminalitätsbekämpfung eintreten, sei aber noch blind vor dieser Aufgabe.

    Wichtig sei, dass das bundespolitische Profil der CSU deutlich werde: «Das nutzt uns auch bei den Kommunal- und Landtagswahlen», sagte der Parteichef. Die CSU habe eine gute Chance, bei der Landtagswahl Ende September 50 Prozent plus X zu erringen. Die CSU sei nach dem Führungswechsel ein vielstimmiger, aber harmonischer Chor und in allen wesentlichen politischen Fragen einig. (AP)

     
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