09. Jan 2008 16:58
Im nächsten Jahr müssen sich die Wähler auf einiges gefasst machen. Die CSU beschloss bei ihrem Treffen in Wildbad Kreuth, bei den Bundestagswahlen zwischen «linker Volksfront» und «bürgerlichem Lager» entscheiden zu lassen.
«Unsere Gegner sind SPD, Linke und Grüne.» Ziel sei eine bürgerliche Regierungsmehrheit von Union und FDP, sagte Huber. Der derzeitige Koalitionspartner SPD habe den demokratischen Sozialismus 14 Mal in ihr neues Grundsatzprogramm geschrieben: «Das wird unsere harte Gegnerschaft haben», sagte der CSU-Chef. «Unsere Politik ist es, im Schulterschluss mit der CDU gemeinsam die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir eine bürgerliche Regierung nach 2009 haben.» Für ihn sei Schwarz-Grün kein Thema.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einem «Volksfrontbündnis» ebenso wie vor einer Ampelkoalition und sagte: «Wir haben 21 Monate Zeit, das Blatt endgültig zu wenden.» An die FDP appellierte er «ihre Hausaufgaben zu machen» und ihre Wählerreserven besser auszuschöpfen. Die Union werde dem linken Lager eine klare Konzeption bürgerlicher Politik entgegenstellen. Sonst drohten Deutschland unfinanzierbare Umverteilung, Bürokratismus und Bevormundung. Huber rief den Koalitionspartner SPD auf, die «Kampagne gegen die CDU und die Bundeskanzlerin einzustellen». Die SPD sei schuld an der Verschlechterung des Klimas in der Großen Koalition. «Ich fordere sie auf, dass sie nach den Landtagswahlen zur Sacharbeit zurückkehrt.» Er betonte, 2009 auch bei einer Wahlniederlage wie angekündigt nach Berlin gehen zu wollen: «Ich werde völlig unabhängig vom Wahlausgang mein Mandat annehmen, das heißt, in den Bundestag wechseln.»