Mehrheit bescheinigt Koch Wahl-Kalkül
09. Jan 2008 13:05
 |  Roland Koch fordert die schnelle Abschiebung krimineller Ausländer | Foto: dpa |
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Die Mehrheit der Deutschen hält Kochs Äußerungen zum Thema Jugendkriminalität für Taktik. Die hessische SPD fordert den CDU-Ministerpräsidenten unterdessen auf, sich von der NPD zu distanzieren.
Fast zwei Drittel der Deutschen meinen, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch das Thema Jugendkriminalität aus rein wahltaktischem Kalkül in den Vordergrund rückt. In einer Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins «Stern» sagten nur 25 Prozent der 1003 Befragten, dem CDU-Politiker sei es ein ehrliches Anliegen, wenn er jetzt härteres Durchgreifen gegen kriminelle Ausländer fordere.
Bei den Unions-Anhängern halten 54 Prozent Kochs Vorgehen für ein Wahlkampfmanöver. In Kochs Heimatland Hessen sehen das sogar 65 Prozent der Befragten so, wie das Magazin berichtete. In der Sache stimmen 63 Prozent der Deutschen einem härteren Kurs gegen Gewalttäter zu. 30 Prozent lehnen dies ab. Vor allem Arbeiter (80 Prozent) sowie Anhänger der Union und der FDP (jeweils 71 Prozent) verlangen nach dem brutalen Überfall auf einen Pensionär in München ein rigideres Durchgreifen. Ein Großteil der Beamten (54 Prozent), Anhänger von Grünen (48 Prozent) und der SPD (40 Prozent) halten die derzeitigen Regelungen für ausreichend.
Einen Dämpfer erhält Koch auch bei der Frage nach seiner künftigen bundespolitischen Rolle. Fast die Hälfte aller Bürger (48 Prozent) möchte der Umfrage zufolge, dass sein bundespolitischer Einfluss schrumpft. Nur 18 Prozent wünschen eine stärkere bundespolitische Bedeutung Kochs.
Bessere Werte erzielte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der wie Koch auch stellvertretender CDU-Chef ist. Über ein Drittel der Bürger (34 Prozent) will, dass Wulff auf Bundesebene künftig mehr Gewicht haben soll. Bei den Wählern der Union sind sogar 42 Prozent dafür. Koch kommt bei der eigenen Basis lediglich auf 23 Prozent, 37 Prozent der Unions-Anhänger lehnen eine größere Rolle von Koch ab.
Ypsilanti wirft Koch Machtbesessenheit vor
Derweil startete die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl eine persönliche Attacke gegen den Ministerpräsidenten . «Koch hat mich unterschätzt - vielleicht, weil ich eine Frau bin. Jetzt ist er nervös geworden. Aber er ist so selbstverliebt und machtbesessen, dass er niemanden auf Augenhöhe mit sich sieht», sagte die Herausforderin Kochs der Zeitschrift «Vanity Fair».Die Äußerungen ihres Gegners zu jugendlichen Gewalttätern mit Migrationshintergrund nannte Ypsilanti «außergewöhnlich dreist»: «Er ist mit einem ausländerfeindlichen Wahlkampf an die Macht gekommen. Und jetzt versucht er wieder, Unfrieden im Land zu schüren und nimmt dafür sogar Applaus von der NPD in Kauf.»
SPD fordert Abgrenzung nach rechts
«Es ist höchste Zeit, dass Herr Koch sich mäßigt und deutlich macht, dass er Beifall von Seiten der Rechtsextremen nicht billigend in Kauf nimmt», sagte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Mittwoch. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt hatte Koch am Dienstag für dessen Forderung nach einer rascheren Abschiebung krimineller Ausländer gelobt.
«Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, dass immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen», erklärte Voigt: «Sollte Herr Koch auch nach den Wahlen zu seinen Äußerungen stehen, dann wird die hessische CDU ein möglicher Koalitionspartner für die NPD.»Zuvor hatte bereits der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, den Wahlkampf Kochs mit dem der NPD verglichen. Die hessische CDU warf SPD und Grünen am Mittwoch ideologische Verblendung vor. Beide Parteien würden versuchen, die Augen vor den Tatsachen und den brutalen, immer neuen Gewalttaten jugendlicher Straftäter zu verschließen. (AP/dpa)
