Struck poltert gegen Merkel09. Jan 2008 10:21, ergänzt 10:39  |  SPD-Fraktionschef Struck mit scharfen Attacken gegen die Union | Foto: dpa |
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Das Verhalten der Kanzlerin in der Jugendgewaltdebatte sei «erschreckend», der hessische Ministerpräsident «unanständig», sagte der SPD-Fraktionschef. Parteichef Beck sieht Deutschland gar vor einer Spaltung.
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über kriminelle Jugendliche scharf kritisiert. Merkels Verhalten sei «erschreckend», sagte Struck der «Frankfurter Rundschau», da sie sich den «unanständigen» Parolen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) angeschlossen habe.
Nach einem brutalen Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn hatte die CDU hatte in den letzten Tagen mit Forderungen nach Strafverschärfung und schnellerer Ausweisung ausländischer Gewalttäter auf sich aufmerksam gemacht. Die CSU ergänzte den Katalog um das Ansinnen, auch EU-Ausländer, die eigentlich vor Abschiebung weitgehend geschützt sind, schnell außer Landes zu weisen, wenn sie gewalttätig werden. Hessens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, Roland Koch, hatte der SPD das Thema Jugendgewalt seither geradezu aufgezwungen. Die SPD wehrte sich heftig und warf der CDU zuletzt Rechtspopulismus vor. Hinzu kam der Vorwurf von SPD und Opposition, sozialen Themen auszuweichen. Die CDU konterte, der SPD ignoriere das Problem. Koch stehe mit dem Rücken an der Wand und greife nach jedem Strohhalm, um nicht die Landtagswahl zu verlieren, sagte SPD-Fraktionschef Struck. Das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Koch bei seinen Vorschlägen den Rücken gestärkt hatte, nannte er «erschreckend». Sie müsse in der Diskussion über Jugendgewalt in erster Linie als Regierungschefin agieren.
CSU-Vorwürfe, wonach die SPD die innere Sicherheit gefährde, nannte Struck «blanken Unsinn». Er appellierte gleichzeitig an die Verantwortung der Länder. Zentral in der Debatte über den Umgang mit kriminellen Jugendlichen sei es, mehr Polizisten, Richter und Sozialarbeiter einzustellen. In einigen Bundesländern bestehe Nachholbedarf, sagte der Fraktionschef. Die CDU- und FDP-Innenminister der Länder wollten am Mittwoch über den Umgang mit Jugendgewalt beraten.
Warnung vor Spaltung SPD-Parteichef Kurt Beck zeigte sich besorgt über die Entwicklung der Diskussion in den letzten Tagen. «Die innere Sicherheit ist ein sehr ernstes Thema. Niemand nimmt Gewaltbereitschaft und Kriminalität auf die leichte Schulter.» Wenn aber die Debatte dazu führe, dass sich Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft in Deutschland pauschal diskreditiert und in die Ecke gestellt fühlten, dann sei das ein unhaltbarer Zustand, sagte Beck. «Die Debatte droht das Land zu spalten», warnte der SPD-Politiker. Wegen der Diskussion um straffällig gewordene Ausländer und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts forderte Beck einen weiteren Integrationsgipfel. «Was wir brauchen, ist Versöhnung und nicht Spaltung. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich den Integrationsgipfel einzuberufen», sagte Beck dem «Tagesspiegel». Es könne nicht sein, dass die Versprechungen des letzten Integrationsgipfels nur noch Lippenbekenntnisse sind. Das letzte Treffen dieser Art mit Muslim- und Ausländervertretern gab es 2007.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wandte sich gegen übereilte Maßnahmen gegen Jugendkriminalität. «Wir machen jetzt keine Schnellschüsse», sagte Künast der in Essen erscheinenden «Neuen Ruhr/Rhein Zeitung». (nz/AP/dpa)
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