Schröder greift in Hamburger Wahlkampf ein
08. Jan 2008 23:23
 |  Altkanzler Schröder ist wieder Wahlkämpfer | Foto: dpa |
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Ex-Bundeskanzler Schröder führt in Hamburg Wahlkampf für seinen zeitweiligen Kulturstaatsminister Naumann. An Hessens Ministerpräsident Koch und seiner Wahlkampfstrategie um Jugendgewalt lässt er kein gutes Haar.
Altkanzler Gerhard Schröder hat rund sieben Wochen vor dem Urnengang in Hamburg die heiße Phase des Landtagswahlkampfes der SPD eingeläutet. Schröder griff die CDU und deren Wahlkampf-Strategie in Hessen scharf an. In der Debatte um höhere Strafen nahm er Roland Koch und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier und kritisierte, sie hätten sich als blind auf dem rechten Auge erwiesen.
Die Sozialdemokraten bräuchten keinen Nachhilfeunterricht in der Frage, wie mit der Sicherheit der Bürger umzugehen sei.: «Belehrungen von der anderen Seite brauchen wir schon gar nicht.» Man müsse zwar hart gegen Gewalt kämpfen, aber auch hart gegen die Wurzeln, erklärte Schröder am Dienstagabend in der Hansestadt zur Strategie seiner Partei.
Schröder: Vorgehen Kochs ist Wahlkampfhetze
Dem hessischen Ministerpräsidenten Koch und der CDU-Vorsitzenden Merkel warf er vor, das Problem der rechtsextremistischen Gewalt zu ignorieren. «Wo waren die Kochs, auch die Merkels und die anderen - von Herrn Beust will ich gar nicht reden - wo waren sie denn, als es darum ging, deutlich zu machen, dass in diesem Land rechtsradikale Schlägerbanden in Deutschland mit Härte zu rechnen haben?» Das Vorgehen Kochs bezeichnete der frühere SPD-Chef wie schon am Vortag gegenüber der «Bild»-Zeitung als Wahlkampfhetze. Das Gesetz gelte für alle Täter. Der SPD-Spitzenkandidat in der Hansestadt, Schröders ehemaliger Kulturstaatsminister Michael Naumann, sagte mit Blick auf Kochs Forderungen: «Ich persönlich möchte ergänzen, dass ich diese Appelle an Instinkte von Fremdenfeindlichkeit widerlich finde.»
Naumann will Volksentscheid-Ergebnisse umsetzen
Bezogen auf die Politik im Stadtstaat attackierte Naumann den von der CDU geführten Hamburger Senat unter Bürgermeister Ole von Beust. Er warf ihm unter anderem Fehler in der Schul- und Integrationspolitik vor. Die soziale Balance in Hamburg stimme nicht mehr. Er sehe den sozialen Frieden gefährdet: «Wir wollen die soziale Balance wieder herstellen.» Die SPD wolle besser, gerechter und sozialer regieren. Der CDU-Senat habe «das Vertrauen verloren». Mit Blick auf die vom CDU-Senat in der Vergangenheit übergangene Ergebnisse von Volksentscheiden sagte Naumann, sein Senat werde sich an deren Ergebnisse halten. «Wer den Bürgern nicht vertraut, hat auch kein Vertrauen verdient», so Naumann Neben Schröder und Naumann trat auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vor einigen hundert Delegierten auf. Er sagte, der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung werde anhalten. Er müsse aber auch bei den Menschen ankommen. Dafür werde die SPD kämpfen und sich weiter für Mindestlöhne stark machen: «Wir brauchen eine ordentliche Entwicklung bei den Löhnen», sagte Scholz.
Wenige Wochen vor der Wahl muss die derzeit mit absoluter Mehrheit regierende CDU mit deutlichen Verlusten rechnen. Am Wochenende hatte Spitzenkandidat und Regierungschef von Beust erstmals eine Koalition mit den Grünen ins Gespräch gebracht. (AP/dpa)
