In Hessen sind die Grünen auch strikt gegen ein Bündnis mit der CDU unter Ministerpräsident Roland Koch beziehungsweise eine Jamaika-Koalition, bei der zusätzlich die FDP beteiligt wäre. Die «Tageszeitung» zitierte den Vorsitzenden der Hessischen Grünen Tarek Al-Wazir mit den Worten: «Wir hacken uns eher die Hände ab, als sie für Koch zu heben». Bütikofer kündigte verstärkte persönliche Angriffe auf die Positionen der CDU-Kanzlerin Angela Merkel an. Ihr Einschwenken auf einen populistisch Kurs gegen jugendliche Kriminelle mache die Hoffnungen auf eine Erneuerung der Union zunichte. Die Koalition stehe für «sterile Polarisierung und nutzloses Lagerdenken». Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union wegen deren Pläne für eine schnellere Abschiebung auländischer Gewalttäter Stimmungsmache gegen Ausländer vor.
Nach Roths Worten wollen sich die Grünen mit einem betont verantwortlichen Politikstil im anstehenden Wahlmarathon bis zur Bundestagswahl 2009 von der Konkurrenz abheben. Dagegen stehe «technokratisches Machtkalkül». Teil einer beabsichtigten Bürgerrechtsoffensive der Grünen sollten auch «Menschenrechte der neuen Generation» sein, etwa auf saubere Umwelt, sagte Roth. (nz/dpa)
