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Seehofer lobt Ex-Konkurrenten Huber

08. Jan 2008 12:40
Die Zusammenarbeit in der CSU-Spitze laufe sehr gut, sagt Seehofer
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Für die Note «sehr gut» in der CSU-internen Zusammenarbeit fehlen dem Partei-Vize nur noch Wahlerfolge. Beim Thema Jugendgewalt geht Seehofer jedoch leicht auf Distanz.

Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer, der im Kampf um den Parteivorsitz Erwin Huber unterlegen war, hat die Zusammenarbeit der neuen CSU-Spitze gelobt. «Das läuft sehr gut», sagte der Bundesverbraucherschutzminister am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Wie Parteichef Huber und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sich bemühten, mit der gesamten Führung Dinge abzustimmen und andere Meinungen zu respektieren, sei beachtlich, lobte Seehofer auch im Fernsehsender N24.

Mehr in der Netzeitung:
Der Übergang sei gut geschultert worden - zu einem «sehr gut» fehlten jetzt noch Wahlerfolge bei den bayerischen Kommunalwahlen im März und der Landtagswahl im September. Seehofer ging zugleich vorsichtig auf Distanz zu der Forderung von Huber und Ramsauer, gewalttätige EU-Bürger schneller in ihre Heimat abzuschieben. Das sei nicht das «Mittel der ersten Wahl», sagte Seehofer. Wichtiger für ausländische Jugendliche seien Betreuung, Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt. Nur wenn sich Intensivtäter uneinsichtig zeigten, müsse auch die Abschiebung in den Blick genommen werden. Rechtlich sei sie bereits heute möglich.

Hintergrund:
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zeigte sich skeptisch gegenüber der Forderung der CSU-Landesgruppe nach einer schnelleren Abschiebung gewalttätiger Ausländer auch für EU-Bürger. Dem Fernsehsender N24 sagte er, dass sei schon bisher geltendes Recht, würde aber noch nicht angewandt. «Auf der anderen Seite ist es in anderen Ländern Europas selbstverständlich, wenn sich ein Deutscher nicht nur daneben benimmt, sondern schwer kriminell wird, dass er dann natürlich auch damit rechnen muss, abgeschoben zu werden», ergänzte Gauweiler.

Französische Ministerin in Kreuth

Beckstein, der bei der Landtagswahl im September die absolute CSU-Mehrheit verteidigen will, wird am Dienstag Nachmittag zu einem Lagebericht vor den CSU-Bundestagsabgeordneten erwartet. Sein Tandempartner Huber ist am Dienstag genau 100 Tage CSU-Chef. Edmund Stoiber war vor einem Jahr auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth als Regierungs- und Parteichef gestürzt worden. Seehofer sagte, ähnliche Überraschungen werde es in diesem Jahr nicht geben.

Unterdessen traf die französische Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministerin Christine Lagarde als Gast bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth ein. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos begrüßten sie am Dienstagmorgen zu einer mehrstündigen Aussprache. Dabei soll es auch um die umstrittenen Pläne der EU-Kommission gehen, den CO2-Ausstoß deutscher Autos stärker zu senken als französischer oder italienischer. (AP/nz)

 
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