08. Jan 2008 07:41
Der CDU-Politiker Bosbach und Kommunalverbände kritisieren den Beamtenbund und die Gewerkschaft: Städtetag-Hauptgeschäftsführer Articus warf den Gewerkschaften vor, sie hätten «das Augenmaß verloren».
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gehen mit einer Forderung von acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro im Monat in die Tarifverhandlungen für die rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen. Sie beginnen an diesem Donnerstag in Potsdam. Bosbach sagte dazu an die Adresse des dbb-Vorsitzenden Peter Heesen: «Herr Heesen weiß, dass er die acht Prozent nicht bekommen wird.» Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte den «Ruhr Nachrichten», der Bund habe im Haushalt 500 Millionen Euro vorgesehen – «alles darüber hinaus bedeutet neue Schulden oder Steuererhöhungen».Städtetag-Hauptgeschäftsführer Articus warf den Gewerkschaften vor, mir ihrer Forderung «das Augenmaß verloren» zu haben. «Das ist auf keinen Fall finanzierbar, denn es würde die kommunalen Arbeitgeber für die 1,2 Millionen Arbeiter und Angestellten rund sieben Milliarden Euro kosten.» Articus verwies darauf, dass in vielen Kommunen trotz der gestiegenen Steuereinnahmen allein die kurzfristigen komunalen Kassenkredite bei mehr als 28 Milliarden Euro lägen. Er kritisierte zudem: «Mit ihrer Drohung, flächendeckende und lang andauernde Streiks bei Müllabfuhr und im Nahverkehr abzuhalten, überspannen die Gewerkschaften den Bogen.»
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte im Hörfunksender NRD Info mit Blick auf drohende Streiks: «Ob das Verständnis der Bürger gerade gegenüber dem Öffentlichen Dienst so riesig ist, da habe ich ganz große Zweifel.» Auch Landsberg lehnte die Gewerkschaftsforderung von acht Prozent mit Verweis auf die Verschuldung der Kommunen als überzogen ab. «Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.»
Der Deutsche Beamtenbund beendet heute seine jährliche gewerkschaftspolitische Arbeitstagung in Köln. Auch dabei hatte die bevorstehende Tarifrunde eine große Rolle gespielt.(dpa)
