Gericht soll Einsatz von Wahlcomputern prüfen
07.01.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Kritiker wollen verhindern, dass an Computern gewählt wird
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Chaos Computer Club und die «Piratenpartei» wollen den Einsatz von Wahlmaschinen bei der hessischen Landtagswahl am 27. Januar gerichtlich verhindern. Der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden bestätigte am Montag den Eingang eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dagegen. Chaos Computer Club und «Piratenpartei» begründetetn ihr Vorgehen damit, dass die Wahlcomputer des niederländischen Herstellers Nedap ihrer Meinung nach gravierende Sicherheitsmängel aufwiesen.
Aus diesem Grund seien alle Wahlmaschinen im September 2007 in den Niederlanden ausgemustert worden. Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel wies die Vorwürfe zurück. Die Wahlcomputer seien sicher und die Möglichkeit zur Manipulation bestehe nur theoretisch. Hannappel verwies darauf, dass die Nedap-Geräte von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erfolgreich geprüft und daher vom Bundesinnenministerium am 2. November 2007 für den Einsatz bei Wahlen zugelassen wurden. Am 6. Dezember habe daher auch Hessen dem Einsatz der Computer bei der Landtagswahl zugestimmt.
Nach Angaben des Chaos Computer Clubs wollen insgesamt acht hessische Städte und Gemeinden diese Geräte einsetzen. Die Wahlmaschinen werden in Wahllokalen aufgestellt. Statt mit dem Kugelschreiber wird der Stimmzettel vom Wähler an einem Computerbildschirm ausgefüllt. Nach Schließung der Wahllokale zählt der Rechner das Ergebnis in Sekundenschnelle aus. Wann der Staatsgerichtshof über den Antrag entscheiden wird, ist derzeit noch unklar. (AP)