Beck wirft CDU Rechtspopulismus vor07. Jan 2008 13:45, ergänzt 21:02  |  Attacke auf die CDU: SPD-Chef Beck
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Mit seinen Thesen zur Jugendgewalt sorgt Hessens CDU-Spitzenkandidat Koch auch auf Bundesebene für Scharmützel. SPD-Chef Beck rückt die CDU neben Politiker wie die Ultrakonservativen Haider oder Blocher.
Bereits Anfang November hatte Hessens CDU-Spitzenkandidat Roland Koch einen Wahlkampf angekündigt, «wie ihn dieses Land noch nicht so oft gesehen hat». Seitdem kaum ein Tag vergeht, an dem brutale Überfälle durch Jugendliche Schlagzeilen machen, hat der Konservative Koch mit seinen Thesen zu Strafverschärfung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter das dafür notwendige, auch Emotionen ansprechende Thema gefunden. Seitdem ihm Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche beipflichtete, überziehen sich die Bundesspitzen mit Kritik. Kochs Wahlkampf hat Begleiterscheinungen gezeitigt, mit denen der Hesse wohl nicht rechnete.
Denn es rumpelt auch in der Koalition. SPD-Chef Kurt Beck warf der CDU am Montag Rechtspopulismus vor. Mit den Beschlüssen für ein härteres Jugendstrafrecht kehre sich der Koalitionspartner CDU von der Mitte der Gesellschaft ab. «Das, was gerade geschieht, ist Rechtspopulismus und hat mit der Mitte nichts mehr zu tun», sagte Beck. Damit rückt er die CDU etwa neben den österreichischen Politiker Jörg Haider, der einst mit der Freiheitlichen Partei Österreichs für diesen Politikstil stand und heute einer selbst gegründeten Partei ähnlicher Ausrichtung vorsteht. Nicht weit steht der jüngst vom Ministerposten geworfene Schweizer Blocher.
Nur Ängste schüren Dem Hessischen Wahlkämpfer Koch warf SPD-Chef Beck wegen seiner Thesen zur Jugendgewalt Klamauk und Wahlkampfmanöver vor. Wenn jemand drei Wochen vor der Wahl das Thema Sicherheit entdecke, glaube man nicht, «dass es ihm eine Herzensangelegenheit ist», sagte der SPD-Chef. Er hielt Koch vor, von Sicherheit zu reden, aber gleichzeitig mehr als 1000 Polizistenstellen abzubauen. Altkanzler Gerhard Schröder, der die SPD-Spitzenkandidaten in den derzeit laufenden Landtagswahlkämpfen unterstützt, verwies darauf, dass Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im vergangenen Jahr um zehn Prozent zugenommen hätten. «Ich habe Herrn Koch und Frau Merkel noch nie darüber reden gehört», sagte Schröder. Das lege den Verdacht nahe, dass es den beiden «nur um das Schüren von Ängsten» gehe.
Die CDU reagierte prompt: «Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist absurd und zeigt, dass die nach links gedriftete SPD kein Gespür für die Themen hat, die die Menschen bewegen», hieß es in einer eilig verbreiteten Mitteilung. Die harschen Attacken des SPD-Vorsitzenden zeigen die Verunsicherung der Sozialdemokraten. «Die SPD fühlte sich sicher, einen konstruierten Wahlkampf über Mindestlöhne führen zu können. Dieses Thema ist ihnen nun entglitten.» Die Christdemokraten wissen, dass in Wahlkämpfen nur die Themen verfangen, die die Menschen auch wirklich betreffen und interessieren. Gewaltkriminalität ist für sie ein solches Thema. Doch die SPD habe ein Problem mit der Inneren Sicherheit - aus rein ideologischen Gründen. «Wenn fast die Hälfte der jugendlichen Gewalttäter nichtdeutscher Herkunft sind, dann darf das nicht verschwiegen werden», betonen die CDU-Strategen. (nz/dpa/AP)
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