Die CSU will das Thema einer großen Steuerreform in Wildbad Kreuth beraten, denn die Landesgruppe im Bundestag hält eine große Steuerreform mit einer finanziellen Entlastung der Bürger 2011 für möglich. «Eine Entlastung auf Pump kann es nicht geben», sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer der «Passauer Neuen Presse». «Wenn die Neuverschuldung 2010 auf Null reduziert sein wird, können sich die Bürger auf Steuerentlastungen freuen. 2011 könnte dann eine große Einkommensteuerreform in kraft treten.» «Es ist höchste Zeit für eine Lohn- und Einkommensteuerreform. Die Menschen brauchen spürbare finanzielle Entlastungen», sagte Ramsauer. «Wir müssen aufhören, uns vor allem mit den Randgruppen der Gesellschaft zu beschäftigen. Deutschland besteht nicht nur aus jugendlichen Gewalttätern und maßlosen Managern. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das breite Bürgertum, die Mitte, vom Aufschwung profitiert.»
Die traditionelle Klausurtagung in Wildbad Kreuth steht im Zeichen der Themen Innere Sicherheit, Familie und Wirtschaftspolitik. Dabei will sich die CSU für die kommenden Wahlkämpfe in Stellung bringen. Ramsauer sagte der «Passauer Neuen Presse», von der Klausur werde die Botschaft ausgehen, dass die CSU ihre elementaren Grundsätze «nicht immer neuen Kompromissen der Großen Koalition opfern» werde. «Die Stimme der CSU hat auch in Berlin weiterhin besonderes Gewicht. Wir sind die Anwälte des bürgerlichen Lagers. Die CSU ist der Hort bürgerlicher Politik.» (AP/dpa)
