Die CDU-Spitze hat sich geschlossen für ein schärferes Jugendstrafrecht, ein höheres Kindergeld und eine Steuerreform ausgesprochen. Nach dpa-Informationen stimmte der CDU-Bundesvorstand am Samstag auf einer Klausur in Wiesbaden einstimmig für den Entwurf der «Wiesbadener Erklärung». Darin verlangt die CDU unter anderem einen «Warnschuss-Arrest», maximal 15 statt 10 Jahre Jugendstrafe bei schwersten Verbrechen und eine schnellere Abschiebung von Ausländern. Sie sollen bei einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können.

Damit stellte sich die CDU hinter die Forderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Zwei ausländische Jugendliche hatten in München vor Weihnachten einen Rentner brutal überfallen. Koch sagte: «Eine schnellere Abschiebung ist am Ende für einige wenige, die in einer solchen Dramatik Straftaten begehen, die richtige Forderung.»

Die CDU fordert auch ein höheres Kindergeld und eine Einkommensteuerreform. Das Kindergeld soll spätestens zum 1. Januar 2009 steigen. Über die Höhe wird voraussichtlich im Herbst entschieden. Bis 2009 soll auch ein Eckpunktepapier für eine Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen vorliegen. Die CDU spricht sich auch für ein Mindesteinkommen aus, lehnt aber einen gesetzlichen Mindestlohn ab, da er ihrer Auffassung nach Arbeitsplätze vernichtet.

Mit Blick auf ein schärferes Vorgehen gegen Jugendgewalt sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem Magazin «Focus», es habe zwischen Koch und ihm «nie Differenzen» gegeben. Der Maßnahmenkatalog des hessischen Regierungschefs sei innerhalb der Union «völlig unstreitig». Schäuble hatte zuvor im Radiosender Bayern 2 zu bedenken gegeben, Defizite gebe es eher bei der konsequenten Anwendung der vorhandenen Gesetze.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangte von seinen Parteifreunden in dem Magazin «Besonnenheit und eine angemessen differenzierte Betrachtung, vor allem, wenn es um Jugendliche mit Migrationshintergrund geht». Die Erfolge bei der Integration dürften nicht vergessen werden «durch eine Fokussierung der Debatte über Straftäter, die nur eine Minderheit darstellen». Die überwiegende Mehrheit sei gut integriert.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte dem «Focus», gerade gegenüber «Problemkindern» dürfe sich der Staat nicht «schwach» zeigen. Vielmehr müsse er «durch hartes Auftreten zur rechten Zeit konsequent Grenzen setzen». Kriminelle Jugendliche müssten mit Sanktionen bestraft werden, die sie auch «bitter spüren», sagte Beckstein.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte im «Focus» auch die Justiz. Mitverantwortlich für die Gewaltmisere bei Migranten seien zu lasche Richter, die junge kriminelle Ausländer als «Opfer spätkapitalistischer Produktionsweise» betrachteten. Diesen Alles- Verstehern und Verzeihern, gehe es nur um die Psyche des Täters, die Psyche des Opfers sei etlichen Richtern «scheißegal».

Bereits am Freitag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Forderung angeschlossen. Ein «Warnschuss-Arrest» und Erziehungscamps könnten «junge Menschen früher zum Umdenken bringen, damit sie gar nicht erst ins Gefängnis kommen», sagte sie der «Bild am Sonntag». Damit gab die CDU-Chefin Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Rückendeckung. Merkel forderte die SPD zu Gesprächen auf. «Die Union fordert schon lange eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.» Bisher sei dies an der SPD gescheitert. (nz/dpa)