Die Forderungen aus der Union nach der Einrichtung von Erziehungslagern seien nach Wilhelms Auffassung kein «Schnellschuss». «Das glaube ich nicht, denn diese Vorschläge haben ja allesamt einen sehr langen Vorlauf.» Wichtig sei am Ende, dass der Rechtsstaat zum einen innerhalb seiner eigenen Gesetzmäßigkeiten bleibe und nichts unternehme, was einen Verstoß gegen die Menschenwürde begründe, sagte Wilhelm. Auf der anderen Seite müsse der Staat aber seine Bürger wirksam schützen. Die Vorfälle in München hätten unzweifelhaft bei vielen Menschen Ängste und Sorgen ausgelöst, «auf die unser Staat auch reagieren muss».

Schärfere Töne schlug unterdessen der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an: Er legte am Mittwoch in Wiesbaden einen Sechs-Punkte-Plan gegen Jugendkriminalität vor. «Es muss Schluss sein mit falsch verstandener Rücksichtnahme und Schönfärberei», sagte Koch. Die SPD dürfe sich einer Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht länger verschließen.

Koch forderte die Einführung eines «Warnschussarrestes», um kriminelle Karrieren frühzeitig zu unterbrechen. Jugendliche Straftäter müssten frühzeitig spüren, «wie sich Gefängnis von innen anfühlt». Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren müsse die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall werden. Darüber hinaus sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen und Fahrverbote als eigenständige Sanktion zu verankern. Gerichte müssten die Möglichkeit bekommen, künftig auch Heranwachsende nach schweren Straftaten in Sicherungsverwahrung zu schicken. Kriminelle Ausländer sollen nach Kochs Vorstellungen künftig bereits das Land verlassen müssen, wenn sie zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden.

Für Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sind die Forderungen verschiedener Unionspolitiker nach schärferen Strafen, Erziehungscamps, der Senkung des Strafmündigkeitsalters oder einer generellen Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Jugendlichen dagegen Unfug. «Sie stammen aus der kriminologischen Mottenkiste», sagte Ratzmann. Wissenschaftliche Erkenntnisse hätten bewiesen: Jugendliche Straftäter vermehrt und länger wegzusperren helfe nicht gegen die Jugendgewalt. «Jugendliche Straftäter handeln nicht rational, lassen sich durch Strafdrohungen nicht abschrecken», so Ratzmann. Zudem würden die Rückfallstatisken belegen, dass die Rückfallquote im Jugendstrafvollzug bei rund 80 Prozent liege. Ratzmann: «Häufig kommen Jugendliche krimineller aus dem Jugendknast, als sie reingekommen sind.» Oberste Priorität müsse daher die Vermeidung von Jugendkriminalität haben. «Dafür sind bessere Angebote und Betreuungsmöglichkeiten sowie mehr Unterstützung für überforderte Eltern nötig», so der Grünen-Fraktionschef.

Auch das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium riefen in der Debatte zu Besonnenheit auf. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, man dürfe jetzt nicht zu Schnellschüssen neigen. Aus dem Justizministerium hieß es, bei Forderungen etwa nach «Boot-Camps» zur Erziehung straffälliger Jugendlicher sei Sorgfalt bei den Begriffen angezeigt. Solche Camps seien nicht vereinbar mit der Menschenwürde. Unterstützenswert seien hingegen Einrichtungen, in denen Respekt und Anerkennung vermittelt werde. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt solche Erziehungscamps ab, weil sie gegen die Menschenrechte verstießen. Sie hatte sich auch gegen einen «Warnschussarrest» gewendet.

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) setzt in der Diskussion über den Umgang mit jugendlichen Straftätern dagegen auf Konsequenz und Fördern. «Es ist wichtig, dass die Strafe auf dem Fuße folgt», sagte Goll am Mittwoch in Stuttgart und verwies auf seine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Jugendstrafrechts. «Bei günstiger Prognose brauchen Jugendliche auch Angebote im sozialen Training, um sinnvolle Lebensstrukturen und Perspektiven kennen zu lernen.» Ein «Umgang mit Jugendlichen über Drill und Schleifen» sei wenig sinnvoll, sagte Goll. Auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer verlangte ein schärferes Jugendstrafrecht. Jugendlichen, die eine solche Rohheit an den Tag legten wie bei dem Überfall auf einen pensionierten Schulleiter in der Münchner U-Bahn vor Weihnachten, könne man nur mit Erwachsenenstrafrecht begegnen. Im ZDF sagte sie, die «Kuschelpädagogik» von SPD und Grünen sei fehlgeschlagen.

In der Diskussion über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Versachlichung aufgerufen. Das Problem einer zunehmenden Gewaltbereitschaft löse man «nicht in Wahlkämpfen, sondern in den Jahren davor», sagte GdP-Chef Konrad Freiberg am Mittwoch in Berlin. Die furchtbaren Vorfälle in München und weitere Gewaltvorfälle in anderen Städten seien auch Ergebnis einer viele Jahre andauernden Sparpolitik der öffentlichen Hand, kritisierte er.

«Bildung und Integration wurden vernachlässigt und im Polizeibereich in den letzten Jahren 10.000 Stellen gekürzt. Gerade die besonders aufwendige Arbeit mit Intensivtätern kam dadurch zu kurz», sagte Freiberg. Auch der Justizbereich habe massive Kürzungen hinnehmen müssen. «Solchen fatalen Entwicklungen jetzt beispielsweise mit Erziehungscamps entgegenwirken zu wollen, zeugt von einer fatalen Ignoranz der politisch Verantwortlichen.» Forderungen nach Strafverschärfungen, vor allem im Jugendstrafrecht, wies Freiberg als populistisch zurück. Die Politik wolle dadurch nur vom bestehenden Vollzugsdefizit und eigenen Versäumnissen ablenken.

Ein schärferes Jugendstrafrecht war im Herbst 2005 bereits Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Damals hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass eine Verschärfung nicht notwendig sei. Allerdings einigten sich die Koalitionspartner auf die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries liegt dem Bundestag zur Abstimmung vor. (nz/dpa/AP)