CSU will in Kreuth das bürgerliche Lager retten
01. Jan 2008 11:51
 |  Die CSU stellt sich dem Gegenverkehr von links. Straße bei Wildbad Kreuth | Foto: dpa |
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Bei ihrer Klausurtagung möchte die CSU-Spitze der Politik der SPD ein klares Stoppzeichen setzen. Landesgruppenchef Ramsauer pestet gegen Umverteilung, «Abschröpfen» und den «Autokrieg» der EU.
Die CSU im Bundestag will sich bei ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth mit der Forderung nach Steuersenkungen und einem Nein zum Mindestlohn als Anwältin des bürgerlichen Lagers profilieren. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte am Neujahrstag die Senkung von Lohn- und Einkommensteuer, sobald der Bundeshaushalt ausgeglichen ist. Ramsauer richtete gleichzeitig scharfe Angriffe an die Adresse des Koalitionspartners SPD. Die SPD stehe «für Umverteilung und Abschröpfen der Bürger». Die geplante Unterschriftenaktion der SPD für die Einführung eines Mindestlohns kritisierte er scharf.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich vom 7. bis 9. Januar in dem ehemaligen Kurhotel in den Bayerischen Alpen. Zu Gast sind unter anderem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. «Wir werden quer durch alle Politikbereiche deutlich machen, dass die CSU die Stimme des bürgerlichen Lagers ist. Wir werden das Signal aussenden, dass die CSU Politik für die Leistungsträger unserer Gesellschaft macht, die erwirtschaften, was der Sozialstaat verteilt», sagte Ramsauer. Die CSU wolle eine konsequente Politik für Arbeitsplätze und Investitionen. «Vorrang haben die Haushaltskonsolidierung und eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen. Die Investitionsquote des Bundes ist bei katastrophal niedrigen 8,5 Prozent.»
«Unterschriftenaktion gegen Arbeitsplätze»
Die CSU-Landesgruppe habe eine ganz klare Position: «Sobald der Bundeshaushalt ausgeglichen ist – und das wird nach derzeitigem Stand spätestens 2010 der Fall sein – muss es gleichzeitig eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer geben.» Die Union wolle das Erwirtschaftete den Leistungsträgern lassen, also den Arbeitnehmern wie auch den Selbständigen. Ramsauer warf der SPD einen «höchst bedenklichen» Linksruck vor. «Was die Unterschriftenaktion der SPD für den Mindestlohn betreffe, so helfen gegen wirtschaftlichen Unfug auch keine Unterschriftenaktionen. Die SPD-Aktion ist eine klare Aktion gegen Arbeitsplätze.» Bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer müsse der Erhalt von Eigentum und Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen. «Die Erbschaftssteuer kann kein Instrument zur Herstellung vermeintlicher Chancengleichheit sein.»
«Wir bauen die besseren Autos»
Ein Hauptthema der Klausur wird die Europapolitik sein. Ramsauer lehnte den von der EU geplanten Grenzwert von maximal 120 Gramm CO2- Ausstoß pro gefahrenem Kilometer scharf ab: «Wir lassen uns als CSU und als Deutsche nicht den Autokrieg erklären, nur weil wir die besseren Autos bauen.» Ramsauer lehnte zudem die geplante EU-Bodenschutzrichtlinie ab, die diesen Bereich europaweit einheitlich regeln würde. Die Richtlinie sei «ein massiver Angriff auf das Eigentum und würde eine massive Bürokratie nach sich ziehen», sagte Ramsauer mit Blick auf Befürchtungen des Bauernverbands, dass eine neue EU-Richtlinie zu neuen Auflagen für die Landwirtschaft führen würde. (dpa)
