Steinmeier für Mindestlohn von 7,50 Euro
29. Dez 2007 14:50
 |  Außenminister Steinmeier plädiert für einen gesetzlichen Mindestlohn | Foto: dpa |
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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat eine gesetzliche Gehaltsuntergrenze verlangt. Zugleich kritisierte er Bundespräsident Köhler.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 7,20 bis 7,50 Euro gefordert. Deutschland solle sich an Ländern wie Großbritannien, Niederlande oder Frankreich orientieren, wo der Mindestlohn etwa bei 50 Prozent des Durchschnittslohns liege, sagte der Außenminister der «Bild am Sonntag».
Er wies zugleich Kritik von Bundespräsident Horst Köhler zurück. Das Staatsoberhaupt hatte vor der Vernichtung von Arbeitsplätzen gewarnt, wenn ein Mindestlohn von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht gezahlt werden könne. Steinmeier sagte: «Wir hören immer genau hin, wenn sich der Bundespräsident zu Wort meldet, auch dieses Mal. Wir glauben allerdings, beim Mindestlohn die besseren Argumente zu haben.» Wer ganztags arbeite, müsse von seinem Lohn leben können. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen Hungerlöhne zahlten und die Steuer- und Beitragszahler den Rest drauflegten. Der Vizekanzler verwies auf Zustimmung durch Fachleute wie den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Dieser hatte in einem AP-Interview erklärt, Mindestlöhne seien nicht grundsätzlich Jobkiller.
Kauder attackiert Beck
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Verhandlungen über eine Ausweitung von Mindestlöhnen über die Koalitionsvereinbarung hinaus kategorisch ab. Fraktionschef Volker Kauder kritisierte im «Tagesspiegel am Sonntag» SPD-Chef Kurt Beck, der für Januar weitere Beratungen zu dem Thema im Bundeskabinett angekündigt hatte: «Becks Ankündigung widerspricht glatt den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss.» Es bleibe dabei, dass sich die Branchen, die einen Mindestlohn haben wollten und einen Tarifvertrag vereinbart hätten, bis Ende März melden könnten, sagte Kauder.Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte von der Bundesregierung unterdessen Steuersenkungen statt gesetzlich festgeschriebener Mindestlöhne. «Wenn die Politik für unsere Mitarbeiter mehr Geld will, dann soll sie mehr Netto vom Lohn übrig lassen», sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der «Nordwest-Zeitung». Die Politik solle aufhören mit dem «Gerede über Mindestlöhne» und stattdessen sofort anfangen mit Steuersenkungen, vor allem für Durchschnittsverdiener.
Käßmann für Eingreifen der Politik
Dagegen kritisierte die Mittelstands-Union der CSU die Bereitschaft einzelner Großunternehmen, Mindestlöhne zu vereinbaren. Es gehe diesen Branchenriesen nicht um ihre Mitarbeiter, sondern darum, den Wettbewerb auszuschalten, sagte der Vorsitzende Hans Michaelbach am Samstag in München: «Sie wollen sich vor allem der Konkurrenz des Mittelstandes entledigen, der aber den Löwenanteil der Arbeitsplätze in Deutschland stellt.» Eine solche Entwicklung würde alle im Lande teuer zu stehen kommen. Michelbach rief die Arbeitgeberverbände auf, allen Mindestlohnforderungen geschlossen Widerstand entgegenzusetzen. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann nannte es «nicht sozialverträglich», wenn Menschen 3,50 oder 4 Euro pro Stunde verdienten. Wenn jemand Vollzeit arbeite und trotzdem auf Leistungen des Staates angewiesen sei, dann sei das völlig inakzeptabel. «Da muss die Politik eingreifen», forderte die Bischöfin in der «Berliner Zeitung». (AP)
