Klage gegen das Rauchverbot28. Dez 2007 19:47 Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das baden-württembergische Nichtraucherschutzgesetz will ein Wirt das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie kippen.
Gelingt das, sind auch in anderen Ländern entsprechende Gesetze rechtswidrig. Bislang sind solche Regelungen auch in Niedersachsen und Hessen schon in Kraft. Verfassungsbeschwerde eingereicht hat ein Wirt, dessen Stammgäste 70 Prozent Raucher sind. Er fühlt sich in seinem Recht auf freie Berufsausübung eingeschränkt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband unterstützt ihn dabei.
Experten schätzen seine Chancen als nicht sehr hoch ein. Die Richter müssten das Gemeinwohl sehr stark den Interessen des Wirtes unterordnen, was nicht zu erwarten ist. Er könne einen Raucherraum einrichten, er könne andere Gäste in sein Lokal locken, könnten die Richter argumentieren. Und überhaupt habe kein Unternehmer Anspruch darauf, dass die Wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer gleich blieben. (nz)
|
