NPD-Schülerzeitung beschlagnahmt
28.12.2007
Herausgeber: netzeitung.de
"Junge Nationaldemokraten" bei einem Aufmarsch
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in Sachsen sind am Freitag gegen die Herausgeber der NPD- Schülerzeitung «perplex» vorgegangen. Bei einer Durchsuchung der Geschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten in Görlitz wurden mehr als 100 Exemplare der als jugendgefährdend eingestuften Zeitung beschlagnahmt, teilten die Behörden mit. Zudem habe der verantwortliche Dienstleister die Internetversion von der Seite der rechtsextremen NPD entfernt.
Inhalte der zweiten Zeitungsausgabe seien wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, wegen Volksverhetzung und Beleidigung strafrechtlich relevant, hieß es. Deshalb hatte das Landeskriminalamt Anfang Dezember bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien beantragt, die Ausgabe auf den Index zu setzen. Eine Entscheidung über den Eilantrag steht noch aus.
Die erste Ausgabe war bereits auf den Index gesetzt worden. Sie darf damit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren weder angeboten noch überlassen werden. Auch die Werbung für die Zeitschrift, die nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler bundesweit verteilt werden sollte, ist strafbar. (dpa)