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Künast kritisiert Merkels «Märchenpolitik»

26. Dez 2007 11:50
Renate Künast
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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen meint, die Kanzlerin habe gestützt durch «gute PR-Arbeit» und «mediales Wohlwollen» Politik gemacht. Statt konkreter Ergebnisse sei bisher vor allem «heiße Luft» herausgekommen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. In der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstagausgabe) prophezeite Künast für das kommende Jahr ein «Ende der Politik als Märchenstunde». 2008 werde ein «Jahr der Wahrheit» für Merkel werden.

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Künast sagte: «Bisher hat Frau Merkel amöbenhaft versucht, sich jeder Situation anzupassen ohne sich festzulegen. Je nachdem, wie die Mehrheiten sind, filtert sie das Substrat heraus, um sich dann anzupassen. Diese Zeit ist jetzt vorbei.» Nun komme das Jahr der Wahrheit. «Ich fürchte, wir werden auch Ende 2008 noch nicht genau wissen, was Merkel will, aber wir werden definitiv erkennen, was sie nicht kann und deshalb nicht will.»

«Merkel steht für Stillstand»

Bisher habe Merkel «eine gute PR-Arbeit erledigt». Gestützt auf «ein mediales Wohlwollen» und auf eine halbwegs disziplinierte Partei habe sie «Deutschland und der Welt Geschichten erzählt und Politik zur Märchenstunde gemacht». Ein Beispiel dafür sei der G-8-Gipfel unter deutscher Leitung im Sommer 2007 in Heiligendamm gewesen. «Da hat sie der Welt vorgegaukelt, sie hätte George W. Bush Klima- Zugeständnisse abgehandelt. In Bali hat sich gezeigt, es war heiße Luft», kritisierte die Grünen-Politikerin. «Diese Art von Merkels Märchen-Politik hat Deutschland nicht weiter gebracht. Merkel steht für Stillstand.»

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende bekomme immer dann Probleme, wenn man sie beim Wort nehmen wolle. In der Frage der Managergehälter beklage Merkel «die soziale Ungerechtigkeit und fehlende Moral, aber sie verweigert sich, wenn es gilt, politisch konkret einzugreifen», sagte Künast. (dpa)

 
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