SPD will Wahlen zu Mindestlohn-Votum machen
23. Dez 2007 17:17
 |  Mindestlohn soll Wahlsieg 2008 in Hessen bringen | Foto: AP |
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Das Thema Mindestlohn soll der SPD in Hessen und Niedersachsen Stimmen bringen. Fraktionschef Struck sähe die Wahlen gern als Volksabstimmungen. Deswegen heizt er die Stimmung an.
Die SPD plant vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr Unterschriftenaktionen für die Einführung eines Mindestlohnes. «Dann haben die Wähler das Wort», sagte der Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck. «So machen wir Landtagswahlen und 2009 die Bundestagswahl jeweils zu einer Volksabstimmung über den Mindestlohn.» CDU-Ministerpräsident Christian Wulff, im Wahlkampf in Niedersachsen von dem Vorhaben betroffen, kritisiert den Plan.
Struck plädierte im Berliner Boulevardblatt «BZ am Sonntag» für die Einführung eines generellen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde in allen Branchen. «Das ist aber in der jetzigen Koalition ausgeschlossen, weil sich die Union verweigert.» SPD-Parteichef Kurt Beck betonte bei dem Thema die Unterschiede zur Union: Es sei richtig von Kanzlerin Angela Merkel gewesen, das Thema anzusprechen, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Dann fügte er an: «Wer den Mund spitzt, sollte allerdings auch den Mut haben zu pfeifen.»
Versöhnliche Töne der CDU
Die Union schlug am Wochenende versöhnliche Töne zu dem heißen Thema der SPD an. Wenn einige Branchen Interesse an einem Mindestlohn hätten, könne man über Lohnuntergrenzen diskutieren, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff der «Welt». «Das ist der Kompromiss der großen Koalition, dazu stehe ich.» Einen generellen Mindestlohn lehne er aber ab, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Allerdings sagte er auch, die Deutschen könnten nicht ignorieren, wenn 22 von 27 Ländern in Europa einen Mindestlohn hätten. Skeptisch äußerte sich CSU-Chef Erwin Huber. Seine Partei halte sich die Möglichkeit offen, von den Tarifpartnern beantragte Mindestlöhne abzulehnen, sagte er der «Berliner Zeitung». Bis Ende März könnten einzelne Branchen einen Mindestlohn beantragen, die Politik werde die Anträge auf Aufnahme in das Entsendegesetz prüfen. «Das bedeutet aber nicht, dass wir automatisch zustimmen», betonte Huber. «Wir werden die wirtschaftlichen Auswirkungen genau unter die Lupe nehmen.»
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Unionsmitglieder offen zum Übertritt zu den Liberalen auf. «Wer für soziale Marktwirtschaft ist, hat nur noch uns», schrieb er in einem Gastbeitrag der «Bild am Sonntag». Die Linkspartei begrüßte die Initiative. «Die SPD ist gut beraten, wenn sie eine soziale Forderung der Linkspartei übernimmt», erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Petra Pau.
Kampagnenstart am 2. Januar
Die Unterschriftenaktion soll am 2. Januar in Hessen beginnen. In dem Formular mit dem Motto «Gute Arbeit in Hessen» und der Forderung «Gerechter Lohn für gute Arbeit» werde für die Einführung eines Mindestlohns und allgemein für gerechte Bezahlung geworben. Zudem wird die Gleichstellung von Zeitarbeitern mit Stammbeschäftigten gefordert. In Hessen und Niedersachsen werden am 27. Januar neue Landtage gewählt. In beiden Ländern regieren mit Roland Koch und Christian Wulff CDU-Politiker. In Hessen muss Ministerpräsident Roland Koch um eine bürgerlicher Mehrheit bangen, nachdem ihn die Wähler 2003 noch eine absolute Mehrheit beschert hatten.
Zu einer Ironie der Geschichte könnte es werden, dass Koch selbst mit einer Unterschriftenkampagne zum ersten Mal ins Amt gewählt wurde. 1999 ließ er gegen die doppelte Staatsbürgerschaft unterschreiben. (dpa)
