Zudem stimmte der Bundesrat einer Erhöhung der Ausbildungsförderung Bafög zu. Damit erhalten Studenten und Schüler ab Oktober 2008 zehn Prozent mehr Bafög. Darüber hinaus werden die Elternfreibeträge um acht Prozent angehoben. Damit steigt der Bafög-Höchstsatz für Studenten von 585 Euro auf 643 Euro pro Monat. Zuletzt war die Ausbildungsförderung 2002 erhöht worden. Derzeit erhalten rund 500.000 Studenten und 320.000 Schüler Bafög.

Mit der Anhebung der Elternfreibeträge werden ungefähr 100.000 mehr Schüler und Studenten erstmals einen Anspruch auf staatliche Ausbildungsförderung erhalten. Die Hinzuverdienstgrenze wird auf 400 Euro angehoben, was einem Mini-Job entspricht. Zu den Verbesserungen gehört weiter ein Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern, der mit der Zahl der betreuten Kinder steigen soll. Auch gibt es Verbesserungen in der Förderung von Migranten. Außerdem kann das Bafög ab dem ersten Semester ins EU-Ausland «mitgenommen» werden.

Außerdem sollen Verfahren vor Arbeits- und Sozialgerichten vereinfacht werden. Die Länderkammer zeigte sich mit den dazu notwendigen Änderungen einverstanden. Die Neuregelung soll sowohl die Justiz entlasten als auch die Gerichtsverfahren im Interesse der Bürger beschleunigen. Ein Grund für die Änderung ist die Klagewelle im Zusammenhang mit der Anfang 2005 in Kraft getretenen Hartz-IV-Reform: Die große Zahl an Verfahren hat zu einer Überlastung der Sozialgerichte geführt.

Dem soll nun gegengesteuert werden. So soll es eine erstinstanzliche Zuständigkeit für die Landessozialgerichte in Verfahren geben, in denen es überwiegend um übergeordnete Rechtsfragen und nicht um klärungsbedürftige Einzelfallfragen geht. Der Schwellenwert zur Berufung vor den Landessozialgerichten soll in Hartz-IV-Verfahren von 500 auf 750 Euro, für juristische Personen von 5000 auf 10 000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus sind strengere «prozessrechtliche Mitwirkungspflichten der Parteien» geplant

Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität darf die Bundespolizei künftig Daten von Flugpassagieren speichern. Der Bundesrat stimmte ohne Aussprache einer bereits vom Bundestag verabschiedeten EU-Richtlinie zu. Damit werden die Fluglinien bei Flügen aus Nicht-EU-Staaten verpflichtet, der Polizei auf Anfrage Namen, Geburtstag, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und weitere Informationen über die Passagiere zu liefern.

Gebilligt wird damit auch die schon seit Monaten praktizierte Speicherung von europäischen Fluggastdaten durch US-Terrorfahnder. Ein entsprechendes Abkommen hatten die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten bereits Ende Juli unterzeichnet. Danach dürfen die USA im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes zahlreiche Datensätze von Fluggästen 15 Jahre lang speichern.

Ferner stimmte der Bundesrat einer Ergänzung des Bundespolizeigesetzes zu. Danach werden Fluglinien verpflichtet, Angaben über die beförderten Passagiere auf Antrag der Grenzschutzbehörden zu übermitteln. Das Gesetz soll die Einreisekontrolle verbessern und illegale Einwanderung verhindern.

Als weiteren Tagesordnungspunkt billigte der Bundesrat den Nachtragshaushalt 2007. Damit kann der Bund einmalig 2,15 Milliarden Euro zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung bereitstellen. Das Gesetz enthält darüber hinaus Anpassungen wie die Aufnahme von 400 Millionen Euro als Zuschüsse für international bedeutsame Kulturinvestitionen. So können das Land Berlin 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper und die Stiftung Festspielhaus Bonn 39 Millionen Euro erhalten. Auch wurden während der parlamentarischen Beratung des Gesetzes die Einnahmen und Ausgaben des Staats auf den neuesten Stand gebracht. Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts 2007 beträgt nunmehr 272,27 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme 14,33 Milliarden Euro.

Zudem steigt im kommenden Jahr die Aufwandsentschädigung für die 613 Bundestagsabgeordneten. Der Bundesrat billigte die Erhöhung der Diäten ohne Aussprache. Damit erhalten die Parlamentarier in zwei Schritten insgesamt 9,4 Prozent mehr Geld – künftig sind es dann 7668 Euro im Monat. Ihre Monatseinkommen steigen zunächst zum 1. Januar um 330 auf 7339 Euro (plus 4,7 Prozent) und Anfang 2009 um weitere 329 auf 7668 Euro (plus 4,48 Prozent). Es ist das erste Mal seit 2003, dass die Diäten erhöht werden. Die Opposition im Bundestag hatte die Neuregelung abgelehnt.

Der Bundesrat stimmte ferner dem umstrittenen Post-Mindestlohn zu: Damit werden die Briefdienstleister ins Entsendegesetz aufgenommen. Entsprechende Mindestlohnregelungen gibt es bereits in der Baubranche und für Gebäudereiniger. Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2008 zeitgleich mit der Liberalisierung des EU-Briefmarktes in Kraft treten. Die FDP-mitregierten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie Thüringen stimmten nicht zu. Der Mindestlohn wird für Beschäftigte, die nur Briefe sortieren, im Osten 8,00 und im Westen 8,40 Euro betragen. Für Zusteller sind im Osten 9,00 und im Westen 9,80 Euro vorgesehen.

Zu Beginn der letzten Bundesratssitzung des Jahres erinnerte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) an den 16. Dezember 1942: An jenem Tag unterzeichnete der SS-Führer Heinrich Himmler den sogenannten Auschwitz-Erlass und besiegelte damit die Ermordung von europaweit mindestens 500 000 Sinti und Roma. Bundesratspräsident von Beust erinnerte daran, dass Sinti und Roma mit zwölf Millionen Menschen die mit Abstand größte Minderheit in der EU darstellen und warnte vor «Vergessen und Verdrängen». Der Bundesrat sprach sich nachdrücklich für ein Mahnmal aus, das an die Verschleppung und Ermordung von Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten erinnert. (nz/dpa/AP)