20. Dez 2007 10:37
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat beschlossen, dass alle Briefdienste in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Damit darf ein Postbote ab 1. Januar 2008 nicht weniger als acht Euro verdienen.
Die unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen hatten Stimmenenthaltung angekündigt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte, er teile die Auffassung der Monopolkommission, dass der Post-Mindestlohn den Wettbewerb «massiv» behindere. Mit dem Gesetz werde «ein neuer Schutzraum für die Deutsche Post geschaffen». Er sei sich beim Post-Mindestlohn mit Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) uneinig, weshalb das Land sich enthalte. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), verteidigte die Lohnuntergrenzen für Briefzusteller. Damit werde der Wegfall des Briefmonopols der Deutschen Post zum 1. Januar flankiert. Er sprach sich für Wettbewerb um die beste Qualität der Produkte und Dienstleistungen aus, «nicht über die mieseste Bezahlung». Der Verlust von Arbeitsplatzen sei nicht zu befürchten, wie die Mindestlöhne in der Mehrheit der EU- Länder zeigten. (dpa)
