Die vor allem von der SPD gewünschte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist dagegen weiterhin unwahrscheinlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel, früher selbst Sympathisantin dieser Idee, hatte sich schon vor Tagen mit der CDU-Führung geschlossen dagegen gestellt: «Die Rechte der Kinder sind bereits im Grundgesetz enthalten.» So wird bei den Kinderrechten trotz der Zwei-Drittel-Mehrheit der großen Koalition die Verfassung so bleiben, wie sie ist.

Als äußerst enttäuschend kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse. «Die Erwartungen an die Politik hinsichtlich eines entschlossenen Vorgehens für einen verbesserten Kinderschutz und der Sicherstellung von Kinderrechten sind im Wesentlichen nicht erfüllt worden», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. «Eine große Chance für die Kinder in unserem Land ist vertan worden.»

Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Ergebnisse als mager. «Dem entscheidenden Schritt für einen besseren Schutz von Kindern verweigern sich Merkel und ihre Ministerpräsidenten aber in uneinsichtiger Halsstarrigkeit: der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz», sagte Roth.

Bei der Verbesserung der Vorsorge, wie sie jetzt von den Länder-Chefs mit Merkel vereinbart wurde, setzt sich zunehmend das «Saarländer Modell» durch. Hessen, Berlin, Niedersachsen und Hamburg sind dem Beispiel bereits gefolgt. Eltern werden verbindlich zu den Vorsorgeuntersuchungen ihrer Kleinkinder eingeladen. Erscheinen sie nicht, schaut das Jugendamt nach. Erkannte Problemfälle sollen von der Geburt an betreut werden. Kinderärzte sollen nicht nur die relevanten medizinischen Daten erfassen, sondern verstärkt auch das soziale Umfeld abfragen, um Risiko-Familien zu erkennen.

Ein «Frühwarnsystem mit Datenvernetzung» ist das neue Stichwort. Es schließt neben Jugend- und Gesundheitsämtern, Kitas und Schulen ausdrücklich auch die Polizei ein. «Hier gilt der Grundsatz: Kinderschutz vor Datenschutz», wie es Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) ausdrückte. In Bayern wird auch erwogen, noch einen Schritt weiter zu gehen. Wer nicht zu den Vorsorgeuntersuchungen kommt, soll mit Sanktionen rechnen müssen – Kürzungen beim landeseigenen Erziehungsgeld beispielsweise. Den Weg der Pflichtuntersuchung mit Strafandrohung wollen die allermeisten Länder und der Bund aber nicht gehen.

SPD-Chef Kurt Beck sagte: «Wir wollen nicht drohen, sondern Hilfsangebote machen. Wo diese nicht angenommen werden, muss sich das Jugendamt einschalten.» Diese Linie, die auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vertritt, setzte sich schließlich durch.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte die Hoffnung, dass die unionsgeführte Länder sich doch noch für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz aussprechen. Dies wäre nicht allein ein Appell, sondern hätte auch Auswirkungen auf Entscheidungen von Familiengerichten. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte dazu, eine Verfassungsänderung senke die Zahl der Missbrauchsfälle nicht. Dies zeigten Beispiele in Ländern, wo Kinderrechte in der Verfassung stünden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte zuvor noch einmal für die Verankerung eines Grundrechts von Kindern auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit plädiert. Die Festschreibung der Kinderrechte könne bewirken, dass bei Abwägungen die Interessen der Kinder größeres Gewicht bekommen. Kinderschutzorganisationen forderten ebenfalls die Verankerung. Dies wäre ein wichtiges Signal an die Gesellschaft, hieß es in einem Schreiben von UNICEF, Kinderhilfswerk und Kinderschutzbund an die Kanzlerin. Gleichzeitig wären die Kinderrechte von den unteren Instanzen bis zur Verfassungsbeschwerde einklagbar.

Auslöser der jüngsten Debatte war der Hungertod der kleinen Lea- Sophie in Schwerin vor vier Wochen. Kurz danach folgte bedrückende Serie von mutmaßlichen Kindestötungen in Plauen und Darry, wahrscheinlich jeweils durch die Hand der Mutter. Allein in Berlin gab es auch danach in Abstand von wenigen Tagen jeweils Meldungen über Vernachlässigungen von Kindern.

Mindestens 100.000 Kinder sind jährlich Opfer von Misshandlungen, schätzen Kinderschützer. Mehr als 150 Kinder kamen 2006 gewaltsam zu Tode. Angesichts dieser erschreckenden Zahlen hat das Umdenken begonnen. Ein Beispiel dafür ist eine neue Notrufnummer beim «Netzwerk Kinderschutz» in Berlin. Innerhalb von 14 Tagen gingen über 700 Notrufe von Bürgern ein, die Verdachtsfälle auf Kindesmisshandlungen meldeten. 127 Kinder wurden aufgrund der Hinweise kurz darauf aus ihren Familien genommen. Die «Kultur des Hinsehens», die Merkel auch am Mittwoch wieder beschwor, scheint erste Früchte zu tragen. (dpa)