Doch seit Dienstag ist klar, dass es mit der versprochenen Nachtruhe für die Flughafenanwohner nicht weit her ist. «Dieser Ministerpräsident und die ihn tragende Partei haben ihre Wähler belogen, betrogen und verraten», empört sich Winfried Heuser, Sprecher eines Bündnisses aus mehr als 60 Bürgerinitiativen. Koch muss möglicherweise schon bald mit der Quittung seiner enttäuschten Wähler rechnen: In Hessen wird am 27. Januar der neue Landtag gewählt. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti warf Koch Wortbruch vor.

Mit dem von Wirtschaftsminister Alois Rhiel vorgelegten Planfeststellungsbeschluss soll es zwischen 23.00 und 05.00 Uhr eine relative Entlastung geben. Für diese Kernzeit der Nacht sieht die Genehmigung maximal 17 Flüge statt der bislang rund 40 Flüge vor. Profitieren hiervon werden ausschließlich Fluglinien, die in Frankfurt ihren Heimatflughafen haben, allen voran die Lufthansa. Insgesamt dürfte es zwischen 22.00 und 06.00 Uhr dagegen kaum leiser werden. Für diese Zeit sind nach dem Planfeststellungsbeschluss künftig bis zu 150 Flüge pro Nacht möglich.

Vor allem zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 und 06.00 Uhr dürfte die Zahl der Starts und Landungen daher spürbar steigen. Von einer «noch nie da gewesenen Ausweitung von Nachtflügen» sprach die Landesvorsitzende der Umweltorganisation «Bund», Brigitte Martin: «Die Menschen wurden über Jahre hinweg getäuscht.»

Enttäuscht zeigen sich auch zahlreiche Rathauschefs in der Region. «Die hehren Worte Roland Kochs waren reine Luftakrobatik», zürnt der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski: «Der hessische Ministerpräsident hat sein Wort gegenüber den Menschen in der Region gebrochen.» Die Genehmigung von Nachtflügen sei ein «Weihnachtsgeschenk» für die Luftverkehrsindustrie.

Koch verteidigte sich am Dienstag mit dem Hinweis, Ausnahmen vom Nachtflugverbot seien nach Meinung der Experten geboten gewesen, um den Planfeststellungsbeschluss gerichtsfest zu machen. Sollte der Planfeststellungsbeschluss wegen des Nachtflugverbots aufgehoben werden, sei dies eine «Katastrophe für die Region».

Die Landesregierung habe eine Abwägung zwischen den Interessen der Wirtschaft und dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung treffen müssen. Er wertete das Ausbaurecht für den Flughafen als gelungenen Kompromiss. Allerdings räumte Koch angesichts der Ausnahmen vom Nachtflugverbot ein, nicht alle politischen Vorgaben hätten umgesetzt werden können. «Ich sage ganz klar, ich habe nur 95 Prozent bekommen», betonte er.

Allerdings könnten aufgrund einer politischen Entscheidung in überschaubarer Zeit nirgendwo sonst so viele Arbeitsplätze entstehen. Wirtschaftsminister Alois Rhiel rechnet mit 40.000 neuen Stellen, die nach vorsichtiger Kalkulation bis 2020 entstehen könnten. Rechne man weitere Effekte hinzu, komme man sogar auf 100.000 Stellen aller Qualifikationsstufen: «Es wäre völlig unverantwortlich, die Chance auf einen solch hohen Arbeitsplatzzuwachs verstreichen zu lassen», sagte Rhiel.

Nun werden erneut Gerichte entscheiden müssen. Die Organisation «Bund» sowie die Städte Mainz, Offenbach und Rüsselsheim kündigten am Dienstag bereits Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss an, «notfalls bis auf EU-Ebene», wie der Offenbacher Bürgermeister Horst Schneider am Dienstag erklärte.

Viel wird dabei zunächst vom hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel abhängen. Der Planfeststellungsbeschluss kann zwar sofort umgesetzt werden. Der Flughafenbetreiber Fraport kündigte jedoch an, die ersten Eilentscheidungen des VGH abwarten zu wollen. Sollte das höchste hessische Verwaltungsgericht allerdings grünes Licht geben, werden die Bagger am Flughafen anrollen. (AP/dpa)