Erwerbslose müssen wegen der späteren Verabschiedung des Gesetzes zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I nicht mit Einbußen rechnen. «Ich bin überzeugt, dass der Bundesarbeitsminister für die Zwischenzeit eine möglichst unbürokratische Regelung finden wird», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Zeitschrift «Super Illu». Das Gesetz werde rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten, «so dass 58-Jährige, deren ALG-I-Bezug zum 31. Dezember nach 18 Monaten auslaufen würde, dennoch in den Genuss der Verlängerung auf 24 Monate kommen werden», wird Merkel zitiert. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, älteren Arbeitslosen künftig länger als wie bisher ein Jahr Arbeitslosengeld I zu zahlen. Ein Bundestagsbeschluss kam bisher aber nicht zu Stande.

Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, das längere Arbeitslosengeld werde auf jeden Fall rückwirkend eingeführt. «Wir sind uns in der Koalition in der Sache einig. Das Gesetz ist fertig. Die Menschen erwarten eine schnelle Umsetzung», wird der SPD-Politiker in der «Welt am Sonntag» zitiert. Scholz und die SPD hatten geplant, die Neuregelung schon in diesem Jahr zu beschließen. Sie hätte dann am 1. Januar in Kraft treten können.

Die Union lehnte das dazu erforderliche Eilverfahren aber ab. Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte dazu, ihrer Fraktion sei es darum gegangen, nicht im Schnellverfahren und unter Minderung der Rechte der Opposition innerhalb einer Woche ein Gesetz zu verabschieden, «das man sorgfältig beraten Anfang 2008 verabschieden kann».

Scholz sagte, für ihn sei es nicht nachzuvollziehen, warum die Union das Vorhaben der SPD, die Neuregelung schon in diesem Jahr zu beschließen, verhindert habe. «Aber wir kriegen die Rückwirkung hin. Es ist nur ein bisschen mühsamer», wird der Minister zitiert. Am Freitag war die entsprechende Änderung des Sozialgesetzbuches in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Mit der Neuregelung sollen ältere Arbeitslose künftig bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen können. (nz/AP)