Die Union lehnte das dazu erforderliche Eilverfahren aber ab. Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte dazu, ihrer Fraktion sei es darum gegangen, nicht im Schnellverfahren und unter Minderung der Rechte der Opposition innerhalb einer Woche ein Gesetz zu verabschieden, «das man sorgfältig beraten Anfang 2008 verabschieden kann».

Scholz sagte, für ihn sei es nicht nachzuvollziehen, warum die Union das Vorhaben der SPD, die Neuregelung schon in diesem Jahr zu beschließen, verhindert habe. «Aber wir kriegen die Rückwirkung hin. Es ist nur ein bisschen mühsamer», wird der Minister zitiert. Am Freitag war die entsprechende Änderung des Sozialgesetzbuches in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Mit der Neuregelung sollen ältere Arbeitslose künftig bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen können. (nz/AP)