Birma lädt deutsche Politiker aus
14. Dez 2007 12:32
 |  Vor Wochen: Protest in Birma
| Foto: dpa |
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Alles schien perfekt, zu Neujahr wollte eine Abordnung des Bundestages sich in dem asiatischen Land umsehen. Doch am Freitag machte die birmanische Regierung einen Rückzieher.
Es sollte der Anfang eines Neubeginns werden: Eine offizielle Abordnung des Bundestagsausschusses für Entwicklungszusammenarbeit wollte am Neujahrstag einen Flieger nach Birma besteigen. Der Unions-Entwicklungsexperte Jürgen Klimke (CDU) und sein Kollege von der FDP, Hellmut Königshaus, planten, bis 9. Januar in das südasiatische Land zu reisen, um Möglichkeiten einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit auszuloten. Beide wollten sich ein Bild von der Situation vor Ort machen, nachdem sich vor Wochen dort birmanische Mönche an die Spitze einer Reformbewegung gesetzt und eine Kraftprobe mit der Militärregierung gewagt hatten. Sie wollten etwa kirchliche Hilfsprojekte besichtigen, für die Deutschland Geld gibt – denn an die Militärregierung selbst zahlt Deutschland keine Entwicklungshilfe. Das verbieten Sanktionen der EU.
Die Reise hatte der birmanische Botschafter selbst angeboten, vor einem halben Jahr, schildert einer der Organisatoren. Visa waren beantragt. Doch am Freitag ließ das birmanische Planungs- und Innenministerium wissen, man könne keine Einreisegenehmigung erteilen, «weil die Abgeordneten ja frei durch das Land reisen würden und man sie nicht beobachten könne». Birma weiß, dass Deutschland für Religionsfreiheit und den Schutz der Menschenrechte eintritt. Klimke zeigt sich enttäuscht: «Das klingt zwar nicht nach Absage, ist aber diplomatisch gesehen eine klare Ausladung.» Für den Unions-Abgeordneten ist das keine Bagatelle: « Birma stößt damit Deutschland und ganz Europa vor den Kopf». Auch sein FDP-Kollege Königshaus zeigt sich verständnislos: «Wir wollten uns ja nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen». Doch vorerst bleibt ihm nur das Bedauern: «Es ist eine vertane Chance für Birma».
Nicht nur mit Freunden sprechen
Dabei hätte das Land durchaus profitieren können. Klimke hält für möglich, dass Deutschland infolge des Besuches seine humanitäre Nothilfe für Birma erhöht hätte, «um den Fuß wieder in das Land zu bekommen». Königshaus wollte die Reise nicht nur dazu nutzen, um Nichtregierungsorganisationen zu besuchen, sondern auch, «um festzustellen, unter welchen Bedingungen zwischenstaatliche Entwicklungshilfe möglich wäre». Denn um die weltweite Armut, wie in den internationalen Entwicklungszielen verankert, zu halbieren, «kann man nicht nur mit Regierungen sprechen, die man sympathisch findet», so Königshaus. Die beiden Abgeordneten wollten ein objektives Bild von Birma vermitteln. «Wir hätten deshalb auch Negatives berichtet», sagt der Liberale und sieht die Militärregierung in Widersprüche verwickelt: Wer die Interessen des Volkes vertreten will, dürfe sich nicht scheuen, sein Land auch zu zeigen. Unions-Experte Klimke plädiert dafür, weiterzumachen. Die Absage sie zwar «schon ein Rückschlag» für die Entwicklungszusammenarbeit. Doch «wir arbeiten weiter, wir stecken den Kopf nicht in den Sand».
Für das Web ediert von Tilman Steffen
