Bundestag beschließt Post-Mindestlohn
14. Dez 2007 11:48, ergänzt 12:49
 |  Briefzusteller der Pin AG | Foto: AP |
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Der Bundestag hat gegen die Stimmen der FDP und einzelner Abgeordneter der Union die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche beschlossen. 466 von 552 Abgeordneten stimmten mit «Ja».
Der Bundestag hat den umstrittenen Post-Mindestlohn gegen die Stimmen der FDP mit großer Mehrheit verabschiedet. Im Anschluss kündigte die Axel Springer AG an, dem Postkonkurrenten keine weiteren Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 466 von 552 Parlamentarier für eine Ausweitung des Entsendegesetzes. Mit 70 Abgeordneten stimmten mindestens neun mehr als die 61 FDP-Fraktionsmitglieder gegen das Gesetz, 16 enthielten sich der Stimme.
Springer dreht Pin-Geldhahn zu
Im Anschluss an die Bundestag-Zustimmung kündigte Axel Springer als Hauptaktionär des Post-Konkurrenten Pin an, dem Unternehmen keine weiteren Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die anderen Aktionäre seien allerdings willens, weiter Mittel bereitzustellen. Springer hält knapp 64 Prozent an Pin.
Bereits nach der Einigung der Großen Koalition auf den Mindestlohn hatte Pin bereits die Entlassung von 880 von insgesamt rund 9000 Mitarbeiter angekündigtMit der Ausweitung des Entsendegesetzes soll der von der Gewerkschaft Verdi und dem von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Tarifvertrag für Briefzusteller und -sortierer für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das Gesetz soll zum Jahreswechsel gleichzeitig mit der Liberalisierung des Briefmarktes in Kraft treten, zuvor muss aber noch der Bundesrat zustimmen.
Der Mindestlohn wird nach dem Inkrafttreten für Beschäftigte, die nur Briefe sortieren, im Osten 8,00 und im Westen 8,40 Euro betragen. Für Zusteller sind im Osten 9,00 und im Westen 9,80 Euro vorgesehen. Der Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz war ein monatelanger Streit in der Koalition über Mindestlöhne vorausgegangen.
Scholz: Keine Furcht mehr vor Dumpinglöhnen
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nannte die Bundestagsentscheidung eine gute Botschaft. Private Briefzusteller hätten künftig einen Anspruch auf höhere Löhne. Postbedienstete müssten keine Konkurrenz fürchten, die mit Dumpinglöhnen arbeite. In der Debatte sagte der SPD-Politiker sagte in der Debatte, «Es kostet keine Arbeitsplätze, was wir heute hier beschließen.» Er lud sogar weitere Branchen ein, dem Schritt zu folgen. Bis Ende März könnten weitere Branchen die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragen.Scharfe Kritik an der Neuregelung kam vom FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle. Er warf Union und SPD vor: «Ihnen geht es heute darum, einen Staatsmonopolisten zu schützen mit dem Namen Post.» Sie sei ohnehin schon begünstigt. Sie zahle keine 19-prozentige Mehrwertsteuer, wohl aber die private Konkurrenz. Westerwelle sprach von einem Angriff auf die Tarifautonomie und einer der «folgenschwersten Entscheidungen gegen die soziale Marktwirtschaft».
Der Vorsitzende der Linksfraktion Oskar Lafontaine hielt Westerwelle vor, er habe «ein fundamentales Missverständnis von der sozialen Marktwirtschaft». Sie lasse nämlich keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne zu. Der Union warf Lafontaine Heuchelei vor, da sie sich einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verweigere.
CDU-Mann Brauksiepe: «Lassen uns nicht einschüchtern»
Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe erklärte, die Union wolle Wettbewerb in der Briefdienstbranche: «Wir stehen für Wohlstand für alle und nicht für Billiglöhne.» Die Ankündigung von Entlassungen wie bei dem privaten Briefdienstleister Pin im Fall von Mindestlöhnen schmerzten zwar. Brauksiepe betonte aber: «Wir lassen uns nicht von Drohungen einschüchtern.»Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, sagte, möglicherweise könne die «Springer-Pleite bei PIN» abgewendet werden, wenn es keine Mindestlöhne gebe. Dafür seien dann aber die Arbeitslöhne bei der Post AG in Gefahr. Der Medienkonzern sei offensichtlich in einen Markt eingestiegen, von dem er nichts verstehe. (dpa/AP)
