Post-Mindestlohn entzweit Union im Bundestag
14. Dez 2007 08:24, ergänzt 08:44
 |  Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist gegen den Post-Mindestlohn | Foto: dpa |
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Eine Mehrheit für die heutige Abstimmung gilt aber als sicher. Während einzelne Unions-Abgeordnete ihrer Kanzlerin nicht folgen wollen, verlangt SPD-Chef Beck «anständige Löhne für anständige Arbeit».
Der Widerstand in der Union gegen den Post-Mindestlohn hält auch unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestages am Freitag an. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Union, Michael Fuchs (CDU), kündigte am Freitag im ARD-«Morgenmagazin» an, gegen die Übernahme der Briefdienste in das Entsendegesetz zu stimmen. «Ich halte nichts von diesem Mindestlohn, der ja einen Tarifvertrag zementiert, der nichts anderes tun soll als Wettbewerb verhindern.» Er sei fest davon überzeugt, dass dies «der falsche Weg ist».Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte hingegen, durch das Postgesetz sei man festgelegt, «für Mindestbedingungen im Postsektor zu sorgen». Daher werde er im Bundestag für den Mindestlohn stimmen, kündigte Meyer im Deutschlandfunk an. Die Lohnhöhe sei aber grundsätzlich Sache der Tarifpartner. Tarifverträge sollten nicht durch politische Entscheidungen ersetzt werden.
Auf der schiefen Bahn
SPD-Chef Kurt Beck hat hingegen noch einmal für die Einführung einer Lohnuntergrenze geworben. «Wir müssen den Menschen signalisieren: Für anständige Arbeit gibt es anständigen Lohn», sagte Beck der «Frankfurter Neuen Presse»: «Alles was dies nicht sicher stellt, würdigt Arbeit von Menschen herab und bringt uns auf eine schiefe Bahn, weil wir den Wettbewerb um billige Löhne nie gewinnen können.»Nach monatelangen Querelen in der Großen Koalition gilt eine Zustimmung der Parlamentsmehrheit als sicher. Der Beschluss zur Übernahmen der Briefdienste in das Entsendegesetz schafft die Voraussetzung, den ausgehandelten Mindestlohn-Tarifvertrag mit Lohnuntergrenzen zwischen 8,00 und 9,80 Euro auf die gesamte Branche auszudehnen. Endgültig entschieden wird darüber am 20. Dezember in der letzten Sitzung des Bundesrates dieses Jahres.
Althaus sieht Stabilisierung eines Monopols
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach indes erneut gegen den Post-Mindestlohn aus: «Es ist schön, wenn ein Mindestlohn gezahlt wird. Wenn er aber zum Abbau von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung eines Monopols führt, dann lehne ich ihn ab», sagte Althaus der «Thüringer Allgemeinen». Er sei «grundsätzlich skeptisch gegenüber staatlich festgelegten Löhnen».Der neue Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), sagte der Zeitung, inzwischen hätten weitere Branchen beim Ministerium ihr Interesse an einer Aufnahme ins Entsendegesetz bekundet. «Das sind insbesondere das Zeitarbeits- und das Bewachungsgewerbe», so Brandner, allerdings seien noch keine förmlichen Aufnahmeverfahren eingeleitet.
Mindestvergütung für private Poststellen?
Der Verband der Postagenturnehmer (Pagd) hat die Deutsche Post AG zu Tarifverhandlungen über eine Mindestvergütung für die 7.000 privaten Poststellenbetreiber aufgefordert. Gerechte Löhne im Bereich des Briefdienstes könnten die Agenturnehmer ihren mehr als 10.000 Angestellten nur zahlen, wenn auch eine Mindestvergütung für die Betreiber der privaten Poststellen festgelegt werde, sagte der Verbandsvorsitzende Torsten Modery dem «Westfalen-Blatt». Derzeit lege die Post allein sämtliche Konditionen fest. Die Vergütung der Agenturen sei zudem in den vergangenen vier Jahren um mindestens 25 Prozent reduziert worden. (dpa)
