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Ärger um den Stink-Bonus

13. Dez 2007 16:15
Spritschlucker Porsche Cayenne
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Als «Vorreiter» im Klimaschutz zog Deutschland zur Konferenz nach Bali. Doch der vermeintliche Klimamusterknabe sündigt aus Sicht von Umweltschützern im eigenen Land, berichtet Tilman Steffen.

Dieser Tage wird auf der indonesischen Insel Bali das Schicksal der Menschheit entschieden. Diesen Eindruck erwecken die Ankündigungen der Konferenz, die ein Nachfolgeabkommen für den 1997 im japanischen Kyoto geschlossenen Vertrag zum Schutz des Klimas aushandeln soll. Dafür, dass dies auf der spätestens Samstag endenden Weltklimatagung zu Stande kommt, hatte die Bundesregierung intensiv und wortgewaltig geworben: «Vorreiter» beim Klimaschutz solle Deutschland werden, hatte Kanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin immer wieder betont.

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An Deutschland soll der Erfolg von Bali nicht scheitern: Bis 2020, so gab die Regierung als Ziel vor, sollen die Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent sinken, verglichen mit 1990. Doch ihre Beteuerungen seien nur Fassade, beklagt der Umweltschutzverband BUND. Wegen der Kohle-Subventionen oder der «straßenfixierten» Verkehrspolitik sehen die Ökologen dieses Ziel schon jetzt unerreichbar.

Zudem gelten die Schutzbemühungen der Bundesregierung nicht nur dem Klima, sondern auch der deutschen Autoindustrie und dem Luftverkehr. Mit seiner Weigerung, auf Autobahnen das Rasen zu verbieten, bleibe Deutschland beim Klimaschutz weiter «Entwicklungsland», beklagt BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.

Schick, aber schmutzig: Pkw-Auspuff
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Kommende Woche soll sich in Brüssel wieder einmal zeigen, wie ernst es Deutschland mit dem Klimaschutz meint. Das Problem: Deutschlands Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein Ressortkollege aus der Wirtschaft, Michael Glos (CSU) haben eine Verordnung ausgehandelt, die Obergrenzen für den Kohlendioxid-Ausstoß neuer Pkws festlegt. Aus Brüssel anvisiert sind 130 Gramm pro Kilometer Fahrstrecke – ab 2012. Kommende Woche sollen die zuständigen EU-Wirtschaftsminister nach Wegen suchen, wie das zu erreichen ist.

Französische und italienische Neuwagen blasen im Schnitt 145 Gramm Kohlendioxid aus, deutsche mehr als 170. Denn in Ingolstadt, München oder Wolfsburg rollen vor allem prestigeträchtige und schwere Straßenkreuzer von den Bändern. Unter dem Einfluss der Autoindustrie erdachten Glos und Gabriel eine Regelung, die schwereren Autos einen Schadstoff-Bonus einräumt. Die EU-Kommission machte sich den Plan in diesem Punkt zueigen und will im Gegenzug die sowieso schadstoffarmen und leichteren Kleinwagen strengeren Kriterien unterwerfen.

Mit der Gewichts-Regelung könne er leben, hatte Gabriel Kritik von Umweltschützern an dem Verordnungsentwurf gekontert. Glos verstärkte den Protest sogar noch, indem er sich auch noch gegen Strafen für Autohersteller aussprach, deren Neuwagenflotte die Grenze überschreitet. «Die Verordnung könnte auch von Verband der Automobilhersteller geschrieben sein», wetterte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh über das interministerielle Papier.

Hintergrund:
Das EU-Parlament plant, dass die Fluglinien für alle Flüge, die in der EU starten oder landen, ab 2011 Zertifikate für Emissionen ersteigern. Zunächst soll ein Viertel aller Zertifikate so in Umlauf kommen. Die EU-Kommission wollte die Regelung nur für innereuropäische Flüge gelten lassen und auch nur fünf Prozent der Zertifikate versteigern. Das Prinzip ähnelt dem für die Industrie, wo etwa Kraftwerke oder die Stahlindustrie Emissionsrechte erwerben müssen.

Die Umweltverbände verlangen, dass 100 Prozent der Zertifikate versteigert werden, weil nur so ein Wettbewerb um weniger klimaschädliche Triebwerksgase entsteht. Und dies auch schon 2010.

Brüssel sieht in seinen Plänen zwar vor, dass der je Kilogramm gewährte Emissions-Zuschlag sinkt, je schwerer ein Autos ist. Dennoch müssen Volkswagen, BMW oder Audi ihre Spritschlucker nur einfach schwerer bauen, damit sie in die nächsthöhere Emissionsklasse kommen - und mehr Schadstoffe ausblasen dürfen. Der BUND befürchtet ein «upsizing» der beliebten Großlimousinen und Geländewagen, also den Einbau zusätzlichen Gewichts, ähnlich wie bei zu leichten Jockeys, die sich Blei in die Taschen stecken, um beim Pferderennen zugelassen zu werden.

Dabei ist es gar nicht kompliziert, Autos sparsamer zu machen, wie eine Studie des Instituts für Kraftfahrtwesen in Aachen zeigt. Dort fand man heraus, dass etwa ein VW Golf seinen Kohlendioxid-Ausstoß um rund 40 Gramm auf 130 senkt, wenn die Konstrukteure Heizung, Reifen und die Aerodynamik leicht optimieren. Mehrkosten pro Fahrzeug: rund 500 Euro.

Nicht nur bei den Autos gibt sich Deutschland zögerlich. Den Umweltschützern tut die Regierung auch zuwenig dafür, dass die Airlines für die Abgase ihrer Flugzeuge zahlen müssen (s. Kasten). Weil Deutschland sich nicht stark genug dafür einsetze, drohe der Verlust sämtlicher Glaubwürdigkeit bei den Klimaverhandlungen auf Bali. Deutschland solle beim Emissionshandel für den Luftverkehr die schärferen Pläne des EU-Parlaments unterstützen, verlangt der BUND. Ansonsten spiele Deutschland weiter «Kreisliga im Klimaschutz» und erzeuge nur «viel heiße Luft» mit ihrer Klimapolitik, klagt Verbandschef Weiger und verweist auf die langfristigen Folgen: Wasserkatastrophen an der Küste und Erosion im Bergland, «die uns teuer zu stehen kommen».

 
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