Koalition sucht den Schwarzen Peter bei ALG I

Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam, auch im Bundestag Foto: dpa

Das Gesetz kommt erst 2008, gilt dann aber rückwirkend zum 1. Januar. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer gibt der SPD die Schuld an der Verzögerung. «Jeder Arbeitslose kommt auf seinen Anspruch», sagt der Christsoziale.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat der SPD die Schuld daran gegeben, dass das Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere nicht bereits zum 1. Januar verlängert wird. Die SPD habe das Thema ein Jahr lang verschleppt, sagte Ramsauer am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Im Koalitionsausschuss sei Anfang 2007 mehrfach über die Verlängerung gesprochen worden. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck habe sich damals «bitter dagegen gewehrt». Arbeitsminister Olaf Scholz hatte zunächst geplant, die Neuregelung noch in diesem Jahr zu beschließen. Sie hätte dann am 1. Januar in Kraft treten können. Die Union lehnte das dazu erforderliche Eilverfahren aber ab.

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Das Gesetz soll nun erst Anfang 2008 nach einer Sachverständigenanhörung von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden und dann rückwirkend zum 1. Januar 2008 gelten. «Jeder wird auf seinen Anspruch kommen», sagte Ramsauer. Das Verfahren sei schon beschleunigt worden. Das Kabinett habe seinen Gesetzesbeschluss zu dem Thema nicht deshalb auf vergangenen Dienstag vorgezogen, um eine Sondersitzung des Bundestags zu ermöglichen, sondern um das Vorhaben am gleichen Tag in den Fraktionen behandeln zu können. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf der Union vor, eine Lösung rechtzeitig vor dem Jahreswechsel verhindert zu haben. (AP/dpa)