Kabinett beschließt verlängerte ALG-I-Zahlung
11.12.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Zwei Jahre Arbeitslosengeld für ältere Menschen
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Das Bundeskabinett hat die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am Dienstag in Berlin eine sogenannte Formulierungshilfe. Danach sollen ältere Arbeitnehmer vom 1. Januar 2008 an Anspruch auf eine bis zu 24 Monate lange ALG-I-Zahlung bekommen.
Das Gesetzgebungsverfahren kann wegen koalitionsinterner Querelen aber nicht mehr bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Grund sind Bedenken der Union. Das Gesetz soll im neuen Jahr beschlossen werden; für die betroffenen 30.000 bis 40.000 Arbeitslosen muss dann eine rückwirkende Regelung zum 1. Januar 2008 gefunden werden.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Neuregelung als solche sei in der Koalition unumstritten. Es gehe allein um die Frage, in welchem Zeitraum das Vorhaben «zügig und sorgfältig» beraten werden könne. Dies liege allein in der Souveränität des Parlaments. Der Neuregelung muss auch der Bundesrat zustimmen. Röttgen sagte, ob die Neuregelung rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werde, sei noch nicht entschieden. (nz/dpa)