11. Dez 2007 12:31
Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts sollen ältere Arbeitslose ab Januar 2008 nun doch länger das Arbeitslosengeld bekommen. Ein Gesetz darüber soll allerdings erst im neuen Jahr verabschiedet werden.
Das Gesetzgebungsverfahren kann wegen koalitionsinterner Querelen aber nicht mehr bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Grund sind Bedenken der Union. Das Gesetz soll im neuen Jahr beschlossen werden; für die betroffenen 30.000 bis 40.000 Arbeitslosen muss dann eine rückwirkende Regelung zum 1. Januar 2008 gefunden werden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Neuregelung als solche sei in der Koalition unumstritten. Es gehe allein um die Frage, in welchem Zeitraum das Vorhaben «zügig und sorgfältig» beraten werden könne. Dies liege allein in der Souveränität des Parlaments. Der Neuregelung muss auch der Bundesrat zustimmen. Röttgen sagte, ob die Neuregelung rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werde, sei noch nicht entschieden. (nz/dpa)
