Die stellvertretenden Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, tat den Vorschlag als Wahlkampf-Getöse ab. «Die Innenminister von Union und SPD schielen auf Wählerstimmen für die bevorstehenden Landtagswahlen», sagte sie der «Bild am Sonntag». Ein Verbot von Scientology sei juristisch äußerst schwierig, gab die frühere Bundesjustizministerin zu bedenken.

Auch Verfassungsschützer sehen nach einem «Spiegel»-Bericht derzeit keine Chance für ein Verbot der umstrittenen Organisation. Die Vereinigung biete nicht genug Anlass für ein Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts, schreibt das Magazin unter Berufung auf Behördenangaben. Dem Bericht zufolge waren bereits 2002 mehrere Wissenschaftler in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, die Struktur von Scientology stehe zwar «im Widerspruch zu zentralen Prinzipien unserer Rechtsordnung». Für ein Vereinsverbot seien aber lediglich «Anhaltspunkte» auszumachen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge haben die Länder auf der IMK eine bundesweite Kampagne vereinbart, um vor den Gefahren der Organisation zu warnen. Ziel sei es, der Öffentlichkeit klarzumachen, «in welch gefährlicher Weise hier Menschen beeinflusst werden», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

Um gegen Scientology vorgehen zu können, hatte die IMK dem Verfassungsschutz am Freitag einen entsprechenden Prüfauftrag erteilt. Unter Federführung des Bundes sollen Informationen gesammelt werden, «die für ein mögliches vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbotes erforderlich sind». Scientology hatte in einer Reaktion auf die IMK bestritten, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. (dpa)