Die Innenminister von Bund und Ländern verschärfen ihren Kurs gegenüber Scientology und wollen die Chancen für ein Verbot prüfen lassen. Sie seien sich einig, dass sie «Scientology für eine nicht mit der Verfassung vereinbare Organisation» halten, sagte Ehrhart Körting nach dem zweitägigen Treffen in Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte allerdings, nach derzeitigem Stand lägen die Voraussetzungen für ein Verbot noch nicht vor.

Der Berliner Amtsinhaber und SPD-Politiker Körting sagte als Vorsitzender der Konferenz, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollten nun zunächst alle verfügbaren Informationen zu der Organisation sammeln. Baden-Württembergs Vertreter Heribert Rech erläuterte, im kommenden Jahr werde dann entschieden, ob der Bund ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren einleitet.

Nach einem solchen Verfahren könne über ein Verbot entschieden werden. Im Gegensatz zu Parteien kann eine Organisation wie Scientology ohne Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts über das Vereinsrecht vom Bundesinnenminister verboten werden.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner hielt das geplante Verbotsverfahren allerdings für wenig aussichtsreich. Er sei skeptisch, «weil das rechtlich eben sehr kompliziert ist», sagte Stegner «Spiegel Online». Zudem sei für ein solches Verbotsverfahren der Bund zuständig, und Innenminister Schäuble sei auch «eher zurückhaltend» gewesen.

Der SPD-Politiker sprach sich stattdessen dafür aus, alle anderen Möglichkeiten zu nutzen, vor allem Aufklärung: Man müsse den Menschen klarmachen, was die Organisation mache und was sie wolle. Seiner Meinung nach sei es jedoch offensichtlich, «dass die mit kriminellen Methoden arbeiten». Stegner sagte: «Scientology arbeitet mit massiven Repressionen, wie eine totalitäre Organisation - die wollen den Willen der Menschen brechen.»

Das Vorgehen gegen Scientology hatte der Hamburger Innensenator Udo Nagel beantragt. Scientology wurde 1954 von L. Ron Hubbard in den USA gegründet und ist seit fast 40 Jahren in Deutschland aktiv. Seit 1997 wird die Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem Verfassungsschutzbericht 2006 zufolge liegen unverändert Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. (nz/dpa/AP)