Viele Jugendämter und Krisenzentren leisteten bereits heute vorbildhafte Arbeit, sagte der Sprecher weiter. Zu Forderungen nach einer bundesgesetzlich geregelten Pflicht-Vorsorgeuntersuchung verwies Steg auf die schwierige Verfassungslage.

Das Bundeskabinett hatte im Sommer auf Initiative von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Familiengerichte in Fällen von Vernachlässigung oder Misshandlung frühzeitiger zugunsten des Kindeswohls einschreiten können.

Auch Familienministerin von Leyen lehnt eine Regelung durch ein Bundesgesetz ab, weil es nicht verfassungsgemäß sei. Mit Hilfe verbindlicher Frühuntersuchungen könne aber «unbürokratisch nachgehakt» werden, wie das Beispiel Saarland zeige. Dort werden seit dem Frühjahr alle Eltern eingeladen, ihre Kinder zu Untersuchungen bei Kinderärzten zu bringen. Wenn sie auf zwei Mahnungen nicht reagieren, kommen wenn nötig Mitarbeiter des Jugendamts vorbei.

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens hat eine Meldepflicht für Ärzte und Hebammen gefordert, um den Schutz von Kindern zu verbessern. «Ich bin für eine Meldepflicht für Ärzte und Hebammen an die Jugendämter, wenn sie bemerken, dass ein Kind vernachlässigt wird», sagte die CSU-Politikerin am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Zwischen der Meldepflicht und der ärztlichen Schweigepflicht müsse man abwägen, das Wohl des Kindes müsse jedoch immer Vorrang haben.

Zudem sprach sie sich dafür aus, die Intervalle der Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern zu verkürzen und Jugendämtern die Möglichkeit zu schnellerem Eingreifen zu geben. So müsse ein Netz aus Präventionsmaßnahmen eingerichtet werden, betonte Stewens. «Alle müssen zusammenarbeiten: die Jugendämter, Lehrer, Hebammen, Ärzte. Da fehlt es noch dran.»

Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfgang Hartmann, machte deutlich, dass die bestehenden Regelungen zu verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen Misshandlungen oder gar Tötungen von Kindern nicht verhindern könnten.

«Das bestehende Vorsorgeprogramm ist ein reines Krankheitsfrüherkennungsprogramm», sagte er am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Auch könnten die Mädchen und Jungen nicht engmaschig überwacht werden, weil zwischen den einzelnen Untersuchungsterminen große Lücken seien. Das gelte besonders nach dem ersten Lebensjahr der Kinder.

Einen gesetzlichen Zwang zu Vorsorgeuntersuchungen lehne er aber ab, weil die Ärzte nicht als Überwacher fungieren wollten, «sondern als vertrauensvolle Ansprechpartner der Eltern».(nz/AP/epd)