Postlohn-Kompromiss verunsichert Union
06. Dez 2007 11:23
 |  Der Mindestlohn-Kompromiss für Briefzusteller verunsichert die Union | Foto: AP |
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Fraktionsgeschäftsführer Röttgen versichert, die Union stehe zum Post-Mindestlohn. Zeitglich ertönt ein ganzer Chor der Kritiker aus den eigenen Reihen. Auch der FDP-Landeschef meint: Niedersachsen sagt Nein.
Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftführer Norbert Röttgen hat den Willen von CDU und CSU bekräftigt, in der nächsten Woche das Entsendegesetzt auf die Postbranche auszudehnen. Aus der Union erklingt aber zugleich ein vielstimmiger Chor, der vom eigenen Unbehagen mit dem Kompromiss kündet und teils auch das individuelle Abstimmungsverhalten offen lässt. Röttgen sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger», in der Koalition habe die CDU das Ende des Post-Brief-Monopols durchgesetzt, was die SPD im Zusammenhang mit dem Mindestlohn für die Beschäftigten gestellt habe. «Beides zusammen war die Vereinbarung. Daran halten wir uns», sagte Röttgen. Darum werde in der nächsten Woche das Entsendegesetz geändert und die Briefdienstbranche aufgenommen.
Aufknüpfen der Pläne bisher nicht absehbar
Im selben Sinne äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Laurenz Meyer. Der «Berliner Zeitung» sagte er: «Ein Aufknüpfen der Pläne ist derzeit nicht absehbar.» Allerdings wollte er sich auf sein eigenes Abstimmungsverhalten nicht festlegen. Zudem sei klar, dass angesichts der Ankündigungen zum Arbeitsplatzabbau der Post-Konkurrenz die Debatte noch engagierter geführt werde als bisher. Wer die Zeitungen liest, stößt in vielen Blättern auf den Widerwillen gegen ein Ja zum Kompromiss der großen Koalition. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Dagmar Wöhrl kritisierte die Vereinbarung als ökonomisch falsch: «Der Mindestlohn führt zu Arbeitsplatzverlusten und verhindert, dass mehr gering Qualifizierte eine Arbeit finden», sagte die CSU-Politikerin der »Financial Times Deutschland«.
FDP will im Bundesrat mit Nein stimmen
Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), sagte der »Frankfurter Rundschau«, er wisse noch nicht, wie er sich entscheiden werde: »Sachlich fällt mir kein Argument dafür ein, dieser Regelung zuzustimmen.« Rupprecht riet aber, sich genau zu überlegen, »ob man in einer politisch so wichtigen Frage die Fraktionsführung im Regen stehen lässt.« In das gleiche Horn stieß auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder. Er werde »ausschließlich aus Gründen der Fraktionsdisziplin« zuzustimmen. Sachlich sehe er keinen Grund dafür.
Für die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen kündigte der FDP-Chef Philipp Rösler ein »Nein« im Bundesrat an. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte er, die CDU/FDP-Regierung werde die Ausdehnung des Entsendegesetzes ablehnen, weil dies viele Arbeitsplätze kosten werde. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich noch nicht geäußert.Bundestag und Bundesrat müssen der Regelung, wie sie die Große Koalition in Berlin verabredet hat, zustimmen. Der Bundestag soll am 13. Dezember darüber abstimmen, der Bundesrat am 20. Dezember, so dass die Regelung zum 1. Januar und damit zum Fall des Postmonopols in Kraft treten kann. (AP)
