SPD hält an Mindestlohn fest
05. Dez 2007 09:23
 |  Nahles: "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen" | Foto: dpa |
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Die angekündigten Massenentlassungen bei der Pin AG haben den Streit über den Mindestlohn verschärft. Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, meint die CDU. Die Union fördere Hungerlöhne, entgegnet die SPD.
Die SPD will den Post-Mindestlohn trotz der geplanten Massenentlassungen beim Postdienstleister PIN AG durchsetzen. «Wir lassen uns nicht unter Druck setzen», sagte SPD-Vize Andrea Nahles der «Frankfurter Rundschau». Es bleibe dabei, dass Dumpinglöhne «nicht akzeptabel» seien. Wenige Tage nach der Koalitions-Einigung zum Mindestlohn für Briefzusteller hatte der private Post-Konkurrent am Dienstag angekündigt, weit über 1.000 Mitarbeitern kündigen zu wollen.
SPD-Fraktionschef Peter Struck will beim Streitthema Mindestlohn den Druck auf CDU und CSU auch noch weiter erhöhen. «Da werden wir die Union vor uns hertreiben, die sich einer Lösung für die Arbeitnehmer verweigert. Das ist ein großer Fehler der Union», sagte Struck den «Nürnberger Nachrichten». «Die Union fördert derzeit mit, dass Hungerlöhne gezahlt werden.» Er regte eine unabhängige Kommission zur Festlegung der Mindestlöhne an.Der Wirtschaftsflügel der CDU sieht sich durch die Entlassungsankündigung in seiner Kritik am Post-Mindestlohn bestätigt. «Jetzt drohen die Konsequenzen, vor denen wir immer gewarnt haben», sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, dem «Tagesspiegel». Der Mindestlohn für Briefträger sei ein «Missbrauch des Entsendegesetzes». Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), bekräftigte in der «Passauer Neuen Presse»: «Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze. Das zeigt sich jetzt.»
Gute Erfahrung mit Mindestlohn im Ausland
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), entgegnete in der selben Zeitung: «Im europäischen Ausland zeigen die Erfahrungen mit dem Mindestlohn, dass er nicht zu Arbeitsplatzverlusten geführt hat.»Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte den Tarifabschluss in der Postbranche mit einem Mindestlohn von 8,00 beziehungsweise 9,80 Euro. Es sei nicht klug gewesen, dass der Post-Arbeitgeberverband einen so hohen Mindestlohn angeboten habe. Und es sei noch weniger klug gewesen, dass die anderen Unternehmen nicht rechtzeitig einen eigenen Arbeitgeberverband gegründet und Tarifverträge geschlossen hätten. «Man darf nicht alles vor der Tür der Politik abkippen, was eigenes Versäumnis ist», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».
Wettbewerb nicht nur über Löhne führen
Doch in der Union gibt es nicht nur Kritiker des Mindestlohnes. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister, Karl-Josef Laumann, warnte davor, den wirtschaftlichen Wettbewerb über die Löhne zu führen. Entscheidend müssten Innovation und Qualität bleiben «und nicht wer seine Beschäftigten am niedrigsten entlohnt», sagte der CDU-Politiker der Chemnitzer «Freien Presse». Nach seiner Einschätzung sind Wachdienst und fleischverarbeitende Industrie die nächsten Branchen, in denen Mindestlöhne eingeführt werden.Nach Auffassung des Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Bert Rürup, hat sich die Bundesregierung mit dem Post-Mindestlohn in eine Zwickmühle manövriert. «Die Chance wurde vertan, anstelle eines zu erwartenden Flickenteppichs aus branchenspezifischen Mindestlöhnen die vergleichsweise bessere Alternative eines niedrigen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu wählen», sagte er dem «Handelsblatt». (dpa-AFX)
