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Bei der CDU wird Neues knapp

04. Dez 2007 13:08
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber winkt den Delegierten
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Einschläfernd im Tonfall, konservativ im Inhalt – mit einem Treueschwur für die Kanzlerin hat CSU-Chef Erwin Huber seine Parteitagspremiere hinter sich gebracht.

Geht es ans Ende eines Redemarathons wie den CDU-Parteitag, werden die Neuigkeiten am Pult knapp. Denn jeder strukturiert seinen Vortrag so, als wäre er der erste am Mikrofon: Parteichefin Angela Merkel, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Unionsfraktionschef Volker Kauder. Nachdem die meisten Beiträge gehalten sind, gibt es Unterschiede nur noch in der Betonung. Das traf auch auf den mit Spannung erwarteten Gastbeitrag des CSU-Chefs Erwin Huber zu.

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Huber stärkte am Dienstagmittag noch einmal die Konservativen in der CDU. «Wir sind die Partei der Familie», konstatierte er und dankte Merkel persönlich dafür, dass die Delegierten am Vorabend das umstrittene Betreuungsgeld für daheim Erziehende Eltern ins CDU-Grundsatzprogramm aufnahmen. Wie viele seiner Themen garnierte er auch dieses mit Attacken auf die «Linken», diejenigen Gegner, die das Betreuungsgeld als «Herdprämie» bespotteten. Doch die Bgeisterungsfähigeit der Delegierten war bereits geschwächt, meist zollten sie Huber nur Höflichkeitsapplaus.

Die Anhänger einer deutschen Leitkultur hatte Merkel bereits am Montag versichert, sich dafür einsetzen zu wollen, dass Moscheen nicht höher als Kirchen in den Himmel wachsen. Huber ritt nun das Steckenpferd der Bayern: Er warb für Religionsunterricht an Schulen und bekräftigte, die CSU werde sich «entschieden dagegen wehren, dass das Kruzifix in den Schmutz gezogen wird».

Bekanntes Themengerüst

Wie Merkel und andere Vorredner geißelte er auch die SPD für ihr Parteiprogramm, das ein Bekenntnis zum «demokratischen Sozialismus» enthält und kündigte an, seien Partei an diesem Thema weiter zu profilieren. «Wer wie Beck den Sozialismus ins Wahlprogramm schreibt, der paktiert auch mit den Linken», warnte Huber und sagte, er habe keine Scheu, unter dem Motto «Freiheit statt Sozialismus» 2009 wieder in den Wahlkampf zu ziehen.

Hintergrund:
sonsten hangelte sich Huber in seiner ersten Rede auf einem CDU-Bundesparteitag durch das bekannte Themengerüst: Die Haushaltkonsolidierung, bei der viel erreicht sei, Wirtschaftspolitik und Forschung, wo etwas das jüngst beschlossene europäische Satellitenprojekt «Galileo» positiv auffalle, der Mindestlohn, der keine Jobs gefährden dürfe. «Wir haben innerhalb von zwei Jahren eine historische Wende geschafft.» Der CSU-Chef unterstützte den außenpolitischen Kurs Merkels: «Uns gefällt es, wenn die Kanzlerin zu den Menschenrechten in China und zur Demokratie in Russland offene Worte findet.», sagte er und nimmt auch hier denselben Schwenk wie seine Vorredner: Das Verhältnis des früheren Bundskanzlers Schröder zu Russland ist ihm «peinlich».

Huber schwor der Schwesternpartei die Treue: Er sagte der CDU eine verlässliche Partnerschaft und Kanzlerin Merkel seine volle Unterstützung auch über die Bundestagswahl 2009 hinaus zu. «Die CSU wird 2009 einen starken Beitrag dafür leisten, damit Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleibt» (nz)

 
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