Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm. Auf dem Parteitag in Hannover stimmte am Montag von rund 1000 Delegierten nur einer dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Mit dem Programm «Freiheit und Sicherheit - Grundsätze für Deutschland», es ist das dritte der Parteigeschichte, wird das bisherige Programm abgelöst, das die CDU im Februar 1994 in Hamburg beschloss. Die Partei will damit auf veränderte Herausforderungen im 21. Jahrhundert reagieren und sich für die nächsten 20 Jahre ein neues Fundament geben. Das Programm verbindet Reformen in der Familien- und Umweltpolitik mit der Betonung christlicher und konservativer Grundsätze. Gesellschaftliches Ziel ist die «Chancengesellschaft».

«Das ist das Fundament, von dem aus wir jetzt in großer Einigkeit und in großer Gemeinsamkeit unsere politische Arbeit fortsetzen können», sagte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Abstimmung. Für sie schließt das Auseinandersetzungen in einzelnen Punkten nicht aus. Beim Thema Mindestlohn wird das bereits deutlich: In der Koalition mit der SPD beschloss die CDU den Post-Mindestlohn mittels der Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz, schließt derartige Mindestlöhne in ihrem Grundsatzprogramm jedoch aus.

Debatten hätten die Partei aber immer nach vorne gebracht, weil die CDU eine Partei sei, die nicht Gräben schaffe, sondern Gräben überwinde, so Merkel. «Wenn wir in diesem Geist unsere Debatten fortführen, gemeinsam mit unserer Schwesterpartei CSU, dann werden wir die starke Kraft der Mitte sein, die den Menschen Freiheit und Sicherheit gibt», sagte Merkel. Das hatte die Parteichefin bereits in ihrer Rede auf dem Parteitag betont. «Die Mitte» prangte auch dominant hinter dem Podium neben dem Signet des Parteitags, drei aufwärts strebende Farbwischern in schwarz, rot und gelb.

Das Grundsatzprogramm soll zugleich der Abgrenzung zur SPD dienen, die vor gut einem Monat in Hamburg ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen hatte. Die CDU definiert sich als «Volkspartei der Mitte» - im Gegensatz zur SPD, die sich als «linke Volkspartei» bezeichnet. (dpa/AP)